Demokratische Beteiligung und Digitalisierung fördern – Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern konsequent stärken

1. Der Landtag stellt fest:

Demokratie ist kein Selbstläufer, im Gegenteil: Demokratische Prinzipien müssen erlernt, diskutiert und immer wieder erlebt werden. Schulen kommen daher als Orte politischer Bildung eine herausragende Rolle bei der Demokratieerziehung zu.

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Gerechtigkeits- und Sommertour

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch in diesem Jahr plane ich wieder eine Sommertour und werde vom 03.08. – 16.08.2020 im Land unterwegs sein und möchte Initiativen,

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Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland- pfälzischen Finanzämter

Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus jährlich Millionen Euro verloren. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen Folgen sind Steuereinnahmen essenziell.

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Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Beschlüsse des Personalrats könne nach §31 Abs. 1 Satz 1 nur in einer Personalratssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Personalratsmitglieder gefasst werden. In Zeiten der Corona-Pandemie, in denen persönliche Kontakte weitestgehend vermieden werden sollen,

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SommerSchule RLP – Unterstützungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler

Am 16. Juni 2020 stellten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und der Vorsitzende des Landkreis-tags, Landrat Günter Schartz, Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der „SommerSchule RLP“ vor. Geplant sind neben individuellen Maßnahmen auch Gruppenangebote als Lern- und Förderangebote in den Ferien.

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Ferienbetreuung in Zeiten von Corona

Auch in den Ferien stellt sich die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Möglichkeiten zur Ferienbetreuung sorgen in dem Zusammenhang bei vielen Familien für Erleichterung und viele Kinder freuen sich bereits auf das Angebot.

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Förderung der Fort- und Weiterbildungen des Personals in der Kindertagesbetreuung

Die Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz ist quantitativ und qualitativ seit Jahrzehnten einem hohen fachlichen Anspruch verpflichtet. Dementsprechend ist die fortwährende Qualifizierung des Personals im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen in der Kindertagesbetreuung ein entscheidendes Qualitätsmerkmal.

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Auszeit vom Corona-Stress: Ferienprogramm ermöglicht Erholung für Familien

Ministerin Anne Spiegel hat heute ein Ferienprogramm für Familien vorgestellt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung Eltern und Kindern mit dem Familiensommer eine schöne und unbeschwerte Ferienzeit ermöglichen möchte.

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Bundes- und Landesmittel zur Unterstützung digitalen Unterrichts während der Corona-Krise

Am 22. April 2020 einigten sich die Regierungsparteien im Bund gemeinsam mit den Ländern darauf, Schülerinnen und Schülern während der Corona-Krise beim digitalen Unterricht zu unterstützen. 500 Millionen Euro sollen hierfür bereitgestellt werden.

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Leitlinien zur weiteren Öffnung der Kindertagesstätten

Am 20. Mai 2020 haben Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und die Vertreterinnen und Vertreter der Kita-Spitzen in Rheinland-Pfalz die Leitlinien zur schrittweisen Öffnung der Kitas in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Ab Anfang Juni soll es in den Kitas wieder einen eingeschränkten Regelbetrieb geben und die Kinder sollen wieder phasen- oder tageweise in die Kitas zurückkehren.

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