Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen

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Die Zukunft unserer Schulen ist demokratisch und digital

In der heutigen Plenarsitzung wurde in erster Lesung über die Novellierung des Schulgesetzes beraten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Mit dem neuen Schulgesetz werden wir die demokratischen Prozesse an rheinland-pfälzischen Schulen stärken und die digitale Bildung nach vorne bringen.

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Organisation und Inanspruchnahme der Notbetreuung infolge der Kita-Schließungen

Im Zuge der grassierenden Corona-Pandemie wurden neben Schulen auch alle Kindertagesstätten geschlossen und stattdessen Möglichkeiten zur Notbetreuung eingerichtet.

Über die Organisation sowie Inanspruchnahme der Notbetreuung bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.

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Hygieneplan-Corona zur Unterstützung der Wiedereröffnung der Schulen

Im Zuge der schrittweisen Wiederöffnung der Schulen hat das rheinland-pfälzische Bildungsministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und der Universitätsmedizin Mainz einen Hygieneplan-Corona für alle Schulen erarbeitet.

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Familien brauchen Entlastung: Corona-Elterngeld kann helfen

Im heutigen Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat das Familienministerium unter anderem auf die großen Herausforderungen hingewiesen, vor die die Coronakrise Eltern und ihre Kinder stellt. Dazu erklärt Ausschussmitglied und GRÜNE Landtagsabgeordnete Katharina Binz:

„Familien mit Kindern und insbesondere Alleinerziehende trifft die Coronakrise hart.

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Gestaffelter Schulbeginn sinnvoll zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln

Der rheinland-pfälzische Landesverband des Verkehrsclub Deutschland hat in einer Pressemitteilung gefordert, einen Zeitkorridor zwischen 8 und 10 Uhr für den morgendlichen Schulbeginn zu ermöglichen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion,

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Familien brauchen besondere Unterstützung in der Corona-Krise

Die Corona- Pandemie wirkt sich auf alle Bereiche der Gesellschaft aus. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie müssen in einem Spannungsfeld zwischen notwendigem Gesundheitsschutz einerseits und dem Entgegenwirken massiver sozialer Verwerfungen andererseits abgewogen werden.

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Neues Schulgesetz stärkt demokratische Beteiligung und Digitalisierung

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute der Novellierung des Schulgesetzes zugestimmt und sie in den Landtag eingebracht. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt den Gesetzentwurf:

„Wir alle spüren derzeit,

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Informationen zu Corona

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen massiven
Einschränkungen des alltäglichen Lebens halte uns alle in Atem.

Mich erreichen vielen Anfragen und Problemanzeigen aus sämtlichen Lebensbereichen. Gerne helfe ich weiter wo immer das möglich ist.

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Bezug von Kurzarbeitergeld

Nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil sollen die Hürden zum Bezug des Kurzarbeitergeldes gesenkt werden. Zusätzlich sollen auch die Sozialbeiträge übernommen werden. Hintergrund dieser Änderungen sind die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus.

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