Weitere Landesmittel für den Ausbau rheinland-pfälzischer Kitas

Am 19. November 2019 gab das rheinland-pfälzische Bildungsministerium bekannt, im Jahr 2020 den Aus- und Neubau von Kitas mit 10 Millionen Euro aus Landesmitteln zu fördern. Das Land stellt diese Investitionshilfen für die Kommunen bereit,

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Der Mensch im Mittelpunkt

Die Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz stimmt mit
überwältigender Mehrheit den beiden Leitanträgen zu einer GRÜNEN Gesundheits-
und Sozialpolitik zu.
Zum Beschluss der Anträge äußern sich die Landesvorsitzenden Misbah Khan und
Josef Winkler:

„Auf der heutigen Landesdelegiertenversammlung in Neuwied steht für uns die
Frage ‚Wie können wir in Zukunft ein gesundes,

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Vorlesetag 2019 in Rheinland-Pfalz

Am 15. November 2019 fand der 16. bundesweite Vorlesetag statt. „Deutschlands größtes Vorlesefest“ ist eine Initiative der in Mainz ansässigen Stiftung Lesen, der Deutsche Bahn Stiftung und der Wochenzeitung „Die Zeit“ und wird an zahlreichen öffentlichen Orten,

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6. Landesbericht „Hilfen zur Erziehung in Rheinland-Pfalz“

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Heim- und Pflegekindern ein selbständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen – Kostenbeitrag abschaffen

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Eltern, Lehrer und Verbände bestätigen Kritik der CDU-Fraktion an der Bildungspolitik der Landesregierung

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen mit monatlichen Leistungskürzungen und Minderungen um 60% oder mehr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem am 5. November 2019 verkündeten Urteil dürfen die Jobcenter zwar weiterhin die monatlichen Leistungen um 30% kürzen,

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Energiearmut in Rheinland-Pfalz

Nach einer schriftlichen Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung im September 2019 waren wieder fast 300 000 Menschen im vergangenen Jahr in Deutschland von einer Stromsperre betroffen,

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Schuldnerberatungsstellen in Rheinland-Pfalz

Viele Menschen in Rheinland-Pfalz leiden unter hohen Schulden und kommen aus dieser Situation alleine nicht heraus. Es entwickelt sich ein Teufelskreis, die Folge sind eine Abwärtsspirale in die Armut und drohender Wohnungsverlust.

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Garantiesicherung statt Sanktionen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Endlich
wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu
Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben.

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