Gute Personalversorgung an Kitas und Schulen weiter sichern und stärken

Der Landtag stellt fest:

Die Corona-Pandemie hat die Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz vor besondere Herausforderungen gestellt, das Ausmaß der Anforderungen war nicht absehbar und auf eine solche Ausnahmesituation war niemand vorbereitet,

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Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)

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Schülerbeförderung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie

Die Schülerbeförderung obliegt als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung den jeweiligen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Die Corona-Pandemie stellt jedoch auch die Schülerbeförderung vor schwierige Herausforderungen. Mithilfe einer Bus-Börse unterstützt die Landesregierung seit August 2020 die Schulträger dabei,

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Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)

A. Problem und Regelungsbedürfnis
Seit 2015 existiert in Rheinland-Pfalz mit dem Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) ein Instrument, das Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer bei ihrer privaten Initiative unterstützen soll,

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Folgen des Rückzugs des Bistums Mainz aus der Schulträgerschaft mehrerer Schulen

Im Rahmen der beschlossenen Neustrukturierung des Bildungs- und Tagungsbereichs trennt sich das Bistum Mainz u. a. von fünf katholischen Schulen in Trägerschaft des Bistums Mainz und verändert die Konzeption einer Schule.

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Stellenabbau bei Apollinaris

Der Coca-Cola-Konzern hat angekündigt unter anderem im Apollinaris-Werk in Bad Neuenahr 80 Stellen zu streichen. Grund sei, dass die Marke Apollinaris nur noch an Restaurants und Gaststätten verkauft werden soll.

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Zugstreichungen auf der Pendlerstrecke zwischen der Landeshauptstadt Mainz und der Metropolregion RheinNeckar

Die Deutsche Bahn hat mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 auf der hoch frequentierten Pendlerstrecke von der Metropolregion Rhein-Neckar (Heidelberg und Mannheim) nach Mainz einige Fernzüge (IC-Verbindungen) ersatzlos gestrichen. Die Konsequenzen sind erheblich,

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Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit

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Ladenöffnungsgesetz

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Eine nachhaltige Anlagenrichtlinie für Rheinland-Pfalz

Der Haushalts- und Finanzausschuss beschloss am 7. Mai 2020 eine neue Anlagenrichtlinie für die Versorgungsrücklage des Landes (Kanther-Rücklage). Aufgrund dieser Anlagenrichtlinie können Mittel in Höhe von bis zu 110 Mio.

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