Neues Schulgesetz stärkt demokratische Beteiligung und Digitalisierung

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute der Novellierung des Schulgesetzes zugestimmt und sie in den Landtag eingebracht. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt den Gesetzentwurf:

„Wir alle spüren derzeit,

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Informationen zu Corona

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen massiven Einschränkungen des alltäglichen Lebens halten uns alle in Atem.

Mich erreichen viele Anfragen und Problemanzeigen aus sämtlichen Lebensbereichen. Gerne helfe ich weiter wo immer das möglich ist.

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Bezug von Kurzarbeitergeld

Nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil sollen die Hürden zum Bezug des Kurzarbeitergeldes gesenkt werden. Zusätzlich sollen auch die Sozialbeiträge übernommen werden. Hintergrund dieser Änderungen sind die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus.

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Beschäftigungsquote von Frauen in Rheinland-Pfalz

Laut aktueller Presseberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen. Bei der Betrachtung der ausschließlich geringfügig Beschäftigten fällt auf,

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Schulschließungen aufgrund des Corona Virus

Aufgrund der schnellen Ausbreitung des Corona Virus besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass Gesundheitsämter die Schließung von Schulen im Land anordnen. Die Schulschließungen werden unterschiedliche Folgen für Schülerinnen und Schüler mit sich bringen.

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Hygiene und Infektionsschutz in Schulen und Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz

In Einrichtungen, in denen viele Menschen täglich aufeinandertreffen, ist es besonders wichtig, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um die Übertragung von Krankheiten zu vermeiden. Eine große Rolle hierbei spielen Vorsorgemaßnahmen und die Einhaltung von Hygieneregeln.

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S⁴ – Schule stärken – starke Schule

Mit dem Programm „S⁴ – Schule stärken – starke Schule“ plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Pädagogischen Landesinstitut und der Wübben Stiftung insbesondere Schulen in sogenannt herausfordernder Lage zu unterstützen.

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Richtlinie Verbraucherbildung an allgemeinbildenden Schulen

Die Richtlinie zur Verbraucherbildung an allgemeinbildenden Schulen soll durch einige Anpassungen und Ergänzungen eine Aktualisierung erfahren. Insbesondere die Herausforderungen, die aus der Globalisierung resultieren, sowie Nachhaltigkeitsaspekte im Kontext des Klimawandels werden neu thematisiert.

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Handlungskette bei Extremwetterlagen

Zuletzt sorgte Sturmtief Sabine dafür, dass Schulen und Kitas vorübergehend ihre Türen schlossen. Aber auch andere Extremwetterlagen wie beispielsweise Schneefall oder Hitze können den Bildungsbetrieb beeinträchtigen.

Die Landesregierung wird gebeten,

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Mögliche Aberkennung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Inklusionsbetriebe

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2019 zur „eingeschränkten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen“ ist fraglich, ob Inklusionsbetriebe weiter dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen können. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen würde dies die Inklusionsfirmen existenziell bedrohen,

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