Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in
allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit
in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und
Straftätern äußert sich Pia Schellhammer,

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Aktuelle Debatte zum Kita-Ausbau

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Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen

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Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim

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Berichtsantrag im Ausschuss: 4 Jahre Mindestlohn

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 20. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„4 Jahre Mindestlohn“.

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Gemeinsam gegen Fluglärm

Freitag, 5. April 2019

Beginn: 19 Uhr

Ort: in den Räumen des AWO Seniorenzentrums Am Rosengarten (Göttelmannstraße 45, 55131 Mainz)

mit

Tabea Rößner,

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Debatte um den Solidaritätszuschlag

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Regierungserklärung Demokratiebildung

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Situation an den Realschulen plus

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Anstehende Novelle des Kindertagesstättengesetzes

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