Arbeitsmarkt

Garantiesicherung statt Sanktionen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Endlich
wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu
Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben.