Meine Rede zum Thema „Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen – Innenstadt-Förderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren“ im Rahmen der 10. Plenardebatte im Landtag Rheinland-Pfalz am 11. November 2021.
Finanzen
Nein zu einer Landesregelung bei der Grundsteuer
Meine Rede zum Thema „Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer“ im Rahmen der 9. Plenardebatte im Landtag Rheinland-Pfalz am 10. November 2021.

Facebook-Live: Der GRÜNE Zukunftsplan
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Schuldnerberatung in Zeiten von COVID-19 zur Prävention von Privatinsolvenz
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Eine nachhaltige Anlagenrichtlinie für Rheinland-Pfalz
Der Haushalts- und Finanzausschuss beschloss am 7. Mai 2020 eine neue Anlagenrichtlinie für die Versorgungsrücklage des Landes (Kanther-Rücklage). Aufgrund dieser Anlagenrichtlinie können Mittel in Höhe von bis zu 110 Mio.
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Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland- pfälzischen Finanzämter
Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus jährlich Millionen Euro verloren. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen Folgen sind Steuereinnahmen essenziell.
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Die Wirtschaft durch Steuererleichterungen wieder in Schwung bringen – Arbeitsplätze im Land sichern
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Stand der Umsetzung des Landesschulbauprogramms und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 (,,Schulsanierungsprogramm“)
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch waren die im Rahmen des Landesschulbauprogramms beantragten Mittel seit dessen Einrichtung im Jahr 2006 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2.
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Wichtige Schritte zur Herstellung von Steuergerechtigkeit
Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden
Besteuerung Milliardeneinnahmen verloren. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die
Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung.
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Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes
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