Stand der Umsetzung des Landesschulbauprogramms und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 (,,Schulsanierungsprogramm“)

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die im Rahmen des Landesschulbauprogramms beantragten Mittel seit dessen Einrichtung im Jahr 2006 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

2.

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Wichtige Schritte zur Herstellung von Steuergerechtigkeit

Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden
Besteuerung Milliardeneinnahmen verloren. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die
Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung.

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Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes

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Europa wirkt vor Ort: 11.211.650,91 Euro europäischer Fördermittel in 2018 in Mainz

Der regionale Abgeordnete Daniel Köbler der GRÜNEN Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die europäischen Fördermittel in unserer Stadt abgefragt.

Im
Jahr 2018 wurden 11.211.650,91Euro an europäischen Fördermitteln in
Mainz investiert.

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Debatte um den Solidaritätszuschlag

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Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 – EP 06 – Soziales

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Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 – EP 09 Ministerium für Bildung

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Mehr als 1 Milliarde Euro durch Steuerprüfungen

Die Arbeit der rheinland-pfälzischen Finanzbehörden hat in den Jahren 2016/2017 zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. Das ergab eine Anfrage (Drs. 17/6544) des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Bernhard Braun, und des finanzpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion,

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Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter

Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zeigen auf, dass dem deutschen Fiskus durch unrechtmäßige Steuergestaltung, insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Einkommens- und Konsumbesteuerung, Milliardeneinnahmen verloren gehen. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung.

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Erste Ergebnisse und Konsequenzen aus den Panama Papers

Gestern wurden erste Zahlen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Rheinland-Pfalz kann deutliche Mehreinnahmen verbuchen. Zudem hat die Finanzministerkonferenz (FMK) im November 2017 Eckpunkte beschlossen,

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