Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus jährlich Millionen Euro verloren. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen Folgen sind Steuereinnahmen essenziell.
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Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch waren die im Rahmen des Landesschulbauprogramms beantragten Mittel seit dessen Einrichtung im Jahr 2006 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2.
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Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden
Besteuerung Milliardeneinnahmen verloren. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die
Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung.
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Der regionale Abgeordnete Daniel Köbler der GRÜNEN Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die europäischen Fördermittel in unserer Stadt abgefragt.
Im
Jahr 2018 wurden 11.211.650,91Euro an europäischen Fördermitteln in
Mainz investiert.
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Die Arbeit der rheinland-pfälzischen Finanzbehörden hat in den Jahren 2016/2017 zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. Das ergab eine Anfrage (Drs. 17/6544) des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Bernhard Braun, und des finanzpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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"Inklusion ist ein Menschenrecht, und dieses erste #Inklusionsgesetz des Landes ist ein Meilenstein zur Erreichung… t.co/vkpRVyFHGt
Das erste Inklusionsgesetz für Rheinland-Pfalz ist ein Meilenstein für #Inklusion t.co/qlpqKqaeXm
"Die regionale Erzeugung bietet Möglichkeiten für eine gesunde und möglichst auch ökologische #Ernährung", so… t.co/nhXe8iqnoU
#Schulbusse: "Warum ist es denn in manchen Städten und Kreisen so, dass es funktioniert, und aus anderen Kreisen ko… t.co/KcN3lIwXMC
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