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Abgeordnetenbüro:

Isabel Pfefferkorn
Mitarbeiterin im Wahlkreis-/Abgeordnetenbüro

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Abgeordnetenhaus Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz

daniel.koebler@gruene.landtag.rlp.de

 

 

 

5 Kommentare

  1. W. Lutz

    Guten Tag,
    da der Landtagsabgeordnete Herr Daniel Köbler offenbar alle Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme hat (z.B.Fragefunktion Abgeprdnetenwatch usw.) meine Fragen auf diesem Weg:
    1. Ist Herr Daniel Köbler immer noch Fraktionsvorsitzender? Siehe dazu „Über mich“!
    2. Welche selbstständige Tätigkeit hat Herr Köbler von 2006 bis 2012 ausgeübt? Übrigens:
    Meine ausgeübte Tätigkeit in genanntem Zeitraum war „Nichtselbstständig“……
    3. Lt. Vita ist hat Herr Köbler eine berufliche Qualifikation als Politikwissenschaftler.
    Bei welchen Einrichtungen/Institutionen/Arbeitgbern war Herr K. tätig?
    4. Aus welchem Grund hat Herr Köbler die Fragefunktion im Abgeordnetenwatch deaktiviert?

    Mit freundlichen Grüßen
    W. Lutz

  2. Erwin Reichert

    Sehr geehrter Herr Köbler.Am vergangenen Freitag haben wir in der Teestube der Pfarrer Landvogt Hilfe ein kurzes Gespräch geführt (Abgeordneten-Bezüge-Gesetzliche Renten)
    Meine erste Rentenzahlung zum 1.9.2003 Netto Euro 1669,31
    Zum 1.9.2017 (also nach 14 Jahren) Netto Euro 1898,81
    Rentenzuwachs also Netto Euro 229,50 gleich 13,5%
    Ich freue mich auf eine Reaktion von Ihnen

    Mit freundlichen Grüßen
    Erwin Reichert Tel.Mainz 361159

    • admin

      Sehr geehrter Herr Reichert,
      ich freue mich sehr, dass Sie noch einmal Kontakt aufgenommen haben.
      Sie sind nicht der Einzige, der sich zu der Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Landtag von Rheinland-Pfalz kritisch geäußert hat. Wie bei jeder Veränderung der Bezüge der Abgeordneten, gibt es auch in diesem Fall eine öffentliche Diskussion über deren Verdienst. Diese Diskussion ist natürlich nachvollziehbar.

      Zukünftig soll bei den Abgeordnetenbezügen eine Orientierung an den Bezügen der Landesbeamten in der Besoldungsgruppe A16 stattfinden. Das heißt, die Abgeordneten im Landtag sollen in etwa den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden in unserem Land gleichgestellt werden. Dies war in der Vergangenheit schon der Fall gewesen. Da die Abgeordneten des Landtages in den vergangenen Jahren häufig auf eine entsprechende Anpassung ihrer Bezüge verzichtet hatten, ist diese Vergleichbarkeit heute nicht mehr gegeben.

      Die Anpassung soll über viele Jahre Klarheit und Transparenz über die Bezüge Ihres Abgeordneten bringen. So sind erstens die Steigerungen bis zur Vergleichbarkeit mit den Verbandsgemeindebürgermeistern über mehrere Jahre gestreckt. Ebenso möchten wir festlegen, dass die zukünftige Veränderung der Bezüge der Abgeordneten sich nur noch an der Gehaltsentwicklung aller Beschäftigten in Rheinland-Pfalz orientiert. Das heißt: Nur wenn es den Menschen im Land gut geht und sie selbst ein Gehaltsplus erwarten, werden auch Ihre Abgeordneten davon profitieren.

      Wir sind der Überzeugung, dass die Anpassung der Bezüge der Abgeordneten gerechtfertigt ist. Der Job eines Landtagsabgeordneten ist geprägt von Arbeitswochen mit deutlich mehr als den üblichen 40 Stunden Arbeit. Er ist davon geprägt, dass fast alles was wir sagen oder schreiben in der Öffentlichkeit diskutiert und kritisiert wird. Und er ist geprägt von einem hohen Maße an Verantwortlichkeit für eine gute Zukunft in unserem Land. Landespolitik ist handfeste Arbeit, die viel Einsatz von den Menschen verlangt. Und wir möchten, dass sich die gewählten Abgeordneten gänzlich dieser Aufgabe verschreiben. Zumindest soll komplette Transparenz darüber hergestellt sein, wie viel und von wem die Abgeordneten Geld erhalten. Daher haben wir GRÜNE durchgesetzt, dass alle Einkünfte aller Abgeordneten veröffentlicht werden müssen. Diese Informationen finden Sie auf der Seite des Landtages. Dort sind die Einkünfte alle Abgeordneten in Stufen festgelegt. Wir GRÜNE gehen noch einen Schritt weiter und veröffentlichen unsere zusätzlichen Einkünfte auf Euro und Cent genau. Diese Informationen finden Sie auf der Homepage unserer Fraktion http://www.gruene-fraktion-rlp.de

      Uns ist klar, dass die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten auch mit unserer Mail ein Thema der öffentlichen Diskussion bleiben wird. Der Vergleich von Netto-Bezügen ist immer schwierig, da sich die Abzüge von Steuern, Sozialversicherungen etc ja immer individuell errechnen und wir Abgeordnete, ähnlich wie Selbstständige, Bruttobeträge ausbezahlt bekommen und darauf Einkommenssteuervorauszahlungen sowie Beiträge zur Krankenversicherung selbst leisten.

      So sind bspw die Diäten in dem von Ihnen genanten Zeitraum von 14 Jahren brutto(!) um 19% gestiegen(also pro Jahr ca 1,4%), allerdings allein die Beiträge zur Krankenvericherung pro Jahr um durchschnittlich 3,6%. Dies variiert aber dann auch stark. Daher sind Brutto-Beträge besser vergleichbar.
      Wenn Sie weitere Informationen haben bzw benötigen, schreiben sie mir doch gerne eine Email an daniel.koebler@gruene.landtag.rlp.de

      Beste Grüße
      Daniel Köbler

  3. H.Dieter Müller

    Sehr geehrter Herr Köbler,
    wie wäre es mit einem
    Alternativ-Vorschlag: Regierungsbildung in Berlin mit CDU/CSU, Grünen und SPD?

    Warum kommt niemand auf die Idee, einen neuen Ansatz für eine Regierungsbildung zu suchen? Wie wäre es mit einer Regierung aus CDU/CSU, Grünen und SPD? Es gäbe keine Minderheitsregierung, keine Neuwahlen und eine stabile Basis im Parlament, vielleicht auch in der Bevölkerung. Die SPD könnte eine Regierungsbeteiligung unter anderen Bedingungen wagen, dabei ihr Gesicht wahren. Es wäre eine Koalition, aber keine große. Die Grünen könnten einige dringend nötige ökologische Veränderungen anstoßen. Statt eines erstarkenden Wirtschaftsliberalismus mit der FDP stünden in diesen anderen Parteien soziale und ökologische Gesichtspunkte mehr im Fokus. In der Regierung stünde einer starken rechten Mitte eine starke linke Mitte gegenüber. Gute Verhandlungsergebnisse aus den Jamaika-Verhandlungen könnten mit geringen Abänderungen übernommen werden. Man würde viel Zeit für künftige Vereinbarungen der Regierungsparteien sparen: es könnte sehr schnell zur Bildung einer starken Regierung kommen, ohne langes neues und für uns Bürger kostspieliges Herumgezerre. Es gibt noch viele weitere Argumente, die für eine solche Lösung sprächen, man denke nur an die deutsche Mit-Verantwortung für die Umgestaltung Europas.
    Hans Dieter Müller, An der Hasenquelle 35, Mainz

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