Rheinland-Pfalz

Über die Politik im Land und im Landtag

Der Mensch im Mittelpunkt

Die Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz stimmt mit
überwältigender Mehrheit den beiden Leitanträgen zu einer GRÜNEN Gesundheits-
und Sozialpolitik zu.
Zum Beschluss der Anträge äußern sich die Landesvorsitzenden Misbah Khan und
Josef Winkler:

„Auf der heutigen Landesdelegiertenversammlung in Neuwied steht für uns die
Frage ‚Wie können wir in Zukunft ein gesundes,

Garantiesicherung statt Sanktionen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Endlich
wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu
Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben.