Mehr Engagement beim Schutz von Obdachlosen vor Gewalt – GRÜNE fordern insbesondere mehr Plätze für wohnungslose Frauen

Zum Tagesordnungspunkt „Schutz von Obdachlosen“ im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher:

„Der Fall des brutal ermordeten Obdachlosen in Koblenz macht besonders wütend.

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Erste Ergebnisse und Konsequenzen aus den Panama Papers

Gestern wurden erste Zahlen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Rheinland-Pfalz kann deutliche Mehreinnahmen verbuchen. Zudem hat die Finanzministerkonferenz (FMK) im November 2017 Eckpunkte beschlossen,

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Rheinland-Pfalz ermöglicht Naturerlebnis für alle

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird heute von der UN-Dekade Biologische Vielfalt als „Nationalpark für alle“ ausgezeichnet. Dazu der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Unser Nationalpark ist für alle da!

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Diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt muss auch für Kirchen gelten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts veröffentlicht. Es geht dabei um die Frage, bei welchen Stellen kirchliche Arbeitgeber die christliche Konfessionszugehörigkeit verlangen dürfen.

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Einnahmensicherheit der Kommunen garantieren – Grundsteuer endlich reformieren

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung:

„Die Einheitsbewertung der Grundsteuer ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar,

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Oster-Aktion am Samstag, 31. März 2018, in Mainz

Wir möchten alle herzlich zu unserer „Oster-Aktion“ einladen.  Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und der Landtagsabgeordnete Daniel Köbler und Umweltdezernentin Katrin Eder verteilen mit weiteren Aktiven grüne Bio-Eier im Rahmen der landesweiten Artenschutzkampagne.

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Sozialtickets auch in Rheinland-Pfalz fördern

Zur Pressekonferenz des Bündnisses „Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher:

„Wir GRÜNE setzen uns schon lange für die Einführung von Sozialtickets in Rheinland-Pfalz ein.

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Demoaufruf Kandel: Gesicht zeigen gegen Rechts

Josef Winkler, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz und Vorsitzender der GRÜNEN im Kreis Germersheim, rufen zur Teilnahme an der Kundgebung mit Demo des Bündnisses „Wir sind Kandel“ am 24.03.2018 auf.

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Schüler diskutieren beim 33. Schüler-Landtag

Jugendliche nehmen Einfluss auf die Landespolitik

Wie immer ertönt der Gong zu Beginn der Landtagssitzung im Plenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums. Doch diesmal eröffnet nicht Landtagspräsident Hendrik Hering die Plenarsitzung,

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Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen: Wir gehen den Weg weiter

Im Plenum wurde der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

 

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