Notaufnahme muss kostenfrei bleiben

Zu der Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung, Patientinnen und Patienten an den Kosten in der Notaufnahme zu beteiligen, wenn sie kein akutes Leiden haben, erklärt Daniel Köbler, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Es ist falsch,

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Frühzeitige Prävention und umgehende Intervention: Salafismus wirkungsvoll begegnen – islamistischen Extremismus konsequent bekämpfen

Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016, der Tod von 12 Menschen und die vielen Verletzen haben uns alle tief bestürzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern – den Toten und den zahlreichen Verletzen.

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Kinderarmut wirksam begegnen: Beitragsfreiheit sichern, Kindergrundsicherung aufbauen

Zur heutigen Landtagsanhörung zur Bekämpfung von Kinderarmut im sozial- und familienpolitischen Ausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Daniel Köbler:

„Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien ist für uns ein zentrales sozialpolitisches Ziel.

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Der Fall Werner Mauss

Der in Rheinland-Pfalz lebende Geheimagent Werner Mauss war bereits unter verschiedenen Tarnidentitäten für Behörden aktiv. Dies geht aus der Antwort einer gemeinsamen kleinen Anfrage durch Daniel Köbler und Pia Schellhammer hervor.

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200. Fluglärm-Demo – Protest geht weiter

Am Montag findet die 200. Fluglärmdemonstration am Frankfurter Flughafen statt. Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun wird daran teilnehmen und erklärt:

„Der lange Atem der Fluglärmgegner ist beeindruckend.

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