Daniel Köbler kandidiert für das Amt des Mainzer Bürgermeisters

Pressemitteilung der GRÜNEN Mainz

24. März 2025

Daniel Köbler hat heute bei einer Pressekonferenz der GRÜNEN Mainz seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters und Dezernenten für Finanzen,

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Gute Arbeit, Günter Beck!

Zum Jahresabschluss der Stadt Mainz für das Jahr 2017 erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:

„Günter Beck legt uns den zum dritten Mal in Folge einen positiven Haushaltsabschluss vor,

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DGB Steuermodell – Ein konstruktiver Beitrag zur Debatte um Steuergerechtigkeit

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat heute die möglichen Auswirkungen seiner steuerpolitischen Vorschläge auf Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Steuern finanzieren unser Gemeinwesen.

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Rheinland-Pfalz braucht eine Divestment-Strategie

Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder.

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Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken

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Länderfinanzausgleich

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Erbschaftssteuer

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Anlagerichtlinien

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Divestment für Rheinland-Pfalz – GRÜNE sorgen für klimaschonende Investitionen mit Landesmitteln

Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der Landtag heute beschlossen, Investitionen mit Landesmitteln an wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Kriterien auszurichten. Der Landtag fordert zudem eine Divestment-Strategie für das Land Rheinland-Pfalz,

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Julia Klöckner mit Misstrauensantrag gescheitert

Heute hat die Mehrheit des Landtags den Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

„Die Ampelkoalition steht. Das haben wir heute noch einmal eindrücklich bewiesen.

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