Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat heute die möglichen Auswirkungen seiner steuerpolitischen Vorschläge auf Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Gerechte und auskömmliche Steuern sind Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Die Steuereckpunkte des DGB sind ein guter Debattenbeitrag zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit innerhalb des Steuergeflechts bei gleichzeitiger Schaffung einer angemessenen Steuereinnahmebasis, mit der alle erforderlichen Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden können. Der DGB fordert, dass starke Schultern mehr tragen, um unsere Infrastruktur auskömmlich zu finanzieren. Dieser Forderung schließen wir GRÜNEN uns an.

Auch wir sehen starke Defizite im aktuellen Steuersystem. Wir wollen die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen zu allen übrigen Einkünften beseitigen, und auf diese Erträge wieder den normalen, persönlichen Einkommenssteuersatz erheben. Für GRÜNE ist klar: Arbeits- und Kapitaleinkünfte müssen gleich besteuert werden. Vermögende können mehr zu unserem Gemeinwesen beitragen.

Generell vermissen wir GRÜNE im vorliegenden Vorschlag allerdings den Aspekt der Nachhaltigkeit. Während wir Privilegien für besonders spritschluckende Dienstwagen abschaffen und die Luftverkehrsteuer mit Berücksichtigung des ökologischen Fußabdrucks reformieren wollen, fällt dem DGB nicht mehr ein als die Erhöhung der Pendlerpauschale. Unser Vorschlag schafft Mehreinnahmen und setzt Anreize für ökologisches Handeln.“