Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der Landtag heute beschlossen, Investitionen mit Landesmitteln an wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Kriterien auszurichten. Der Landtag fordert zudem eine Divestment-Strategie für das Land Rheinland-Pfalz, um Investitionen in klimaschädliche Unternehmen zu unterbinden. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler:

Dr. Bernhard Braun:

„Wir wollen raus aus Investitionen in fossile Energien. Als ersten Schritt wollen wir die Anlagenrichtlinie des Pensionsfonds des Landes wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten. Das Land hat die Möglichkeit, das Vermögen des Pensionsfonds teilweise in Aktien und Aktienfonds anzulegen. Wir GRÜNE haben schon bei den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen, die dazugehörige Anlagenrichtlinie an ökologischen Kriterien auszurichten. Damit geht das Land voran und zeigt, dass die Finanzpolitik der Zukunft nicht frei von ethischen Erwägungen sein kann.“

Daniel Köbler:

„Wer der fossilen Industrie Geld leiht, befeuert die Klimakrise. Für die katastrophalen Folgen des Klimawandels trägt also auch der Finanzsektor eine Mitverantwortung. Deshalb konnten wir einen Beschluss des Landtags erwirken, der eine Divestment-Strategie des Landes einfordert. Damit tragen wir einen Teil zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens bei, das vorsieht die menschengemachte Erwärmung der globalen Mitteltemperatur bei deutlich unter 2°C zu stabilisieren. Rheinland-Pfalz leitet als eines der ersten Bundesländer die Finanzwende ein.“