Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder. Auch in der Finanzpolitik müssen wir das Thema vorantreiben. Wir haben deshalb bereits im September 2016 einen Antrag im Plenum beschlossen, der eine Divestment-Strategie für alle direkten und indirekten Investitionen des Landes einfordert. Damit wollen wir als eines der ersten Länder klimaschädlichen Investitionen in Kohle, Öl- und Gas aus dem Landeshaushalt und den Landesbeteiligungen ausschließen.
Neben der Entwicklung einer allgemeinen Divestment-Strategie steht die Novelle des Pensionsfonds an. Wir werden darauf achten, dass im Falle einer Fortführung des Fonds auch eine klimaneutrale Anlagenrichtlinie für den Fonds eingeführt wird. Vorlage hierfür kann der Nachhaltigkeitsindex der Stadt Berlin sein oder auch der Index der Bundesbank. Dass bereits Nachhaltigkeitsindizes entwickelt wurden, zeigt, dass es sich hier nicht um Zukunftsmusik handelt, sondern das Thema längst in der Realität angekommen ist. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz hier Vorreiter wird und haben in einem Brief an Finanzministerin Doris Ahnen diese Forderung bekräftigt.
Wir als GRÜNE Landtagsfraktion werden in verschiedenen parlamentarischen Initiativen das Thema aufgreifen. Das Ziel – keine klimaschädliche Investitionen weder direkt mit Landesmitteln noch indirekt über Landesbeteiligungen oder Sondervermögen – müssen wir schnellstmöglich umsetzen.“
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