Julia Klöckner mit Misstrauensantrag gescheitert

Heute hat die Mehrheit des Landtags den Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

„Die Ampelkoalition steht. Das haben wir heute noch einmal eindrücklich bewiesen.

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Divestmentstrategie für Mainz entwickeln

Am 12.07.2016 wurde im Stadtrat die Anfrage von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Divestment in der Stadt Mainz beantwortet. Dazu erklärt der Mainzer Landtagabgeordnete und Stadtrat Daniel Köbler, sowie Tobias Schweitzer und Misbah Khan SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND Mainz:

„Damit die Erderwärmung auf unter 2° Celsius begrenzt werden kann,

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Abschlussbericht der Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesvorstand hat am 17. Juli 2014 die Einrichtung der Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik beschlossen, der ich seitdem angehören durfte. Der Auftrag an uns, die Koordinierungsgruppe bestand darin, in einem umfassenden und geordneten Verfahren die Instrumente für eine ökologische,

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Flughafen Hahn

Zur heutigen Aussage von Minister Lewentz, ein Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT sei wahrscheinlich, äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun:

 „Es ist ein notwendiger Schritt,

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Gesetzgebungsverfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn soll unterbrochen werden

Dazu äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelkoalition Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Bündnis 90/ Die Grünen):

„Innenminister Roger Lewentz hat heute die Landtagsfraktionen gebeten,

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Verkaufsgesetz Flughafen Hahn

Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung, 23.06.2016

Präsident Hendrik Hering:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege
Köbler das Wort.

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Verkauf des Flughafen Hahn

Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 4. Sitzung, 22.06.2016

Präsident Hendrik Hering:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Köbler
das Wort.

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Im Detail: Flughafen Hahn

Wir GRÜNE haben den Prozess der Restrukturierung, Sanierung, Entschuldung und Veräußerung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) seit Jahren maßgeblich mit vorangetrieben. Wir GRÜNE haben mehrfach beschlossen, dass wir die Subventionierung des Flughafens Hahn mit Steuergeldern beenden wollen,

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Mainz: Nachhaltig Wirtschaften auch bei Finanzanlagen

Beim UN-Klimagipfel im Dezember 2015 in Paris haben sich 195 Staaten auf Schritte geeinigt, damit die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bleibt. Die alten Industriestaaten wie Deutschland haben die Hauptverantwortung bei der Umsetzung des Pariser Abkommens.

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Verkauf des Flughafens Hahn

Zum heute vom Innenministerium bekannt gegebenen Verkauf der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die Shanghai Trading Co.Ltd. erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender:

„Mit dem heute bekannt gegebenen Verkauf des Regionalflughafens Hahn an die Shanghai Trading Co.,

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