03. September 2024
Die derzeitige Haushaltslage stellt das angestrebte Koalitionsbündnis gleich zu Beginn der Verhandlungen vor große Aufgaben. Ziel aller Gespräche ist es, Mainz ökologisch nachhaltig und sozial verlässlich in seiner wirtschaftlichen Dynamik weiterzuentwickeln.
„Das Ziel einer neuen Koalition kann und muss ein genehmigungsfähiger Haushalt sein, der nachhaltig für die kommenden Generationen unserer Stadt denkt“, so Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. „Die Nicht-Genehmigung des Nachtragshaushalts 2024 durch die ADD hat die Wichtigkeit dieses Ziels noch einmal bestätigt und den Handlungsdruck erhöht.“
„Vor uns als Bündnis liegt sicherlich ein Kraftakt. Dabei ist auch klar, dass wir mit der notwendigen Transparenz die ganze Stadt bei den nun notwendigen Maßnahmen mitnehmen. Ein nachhaltiger Haushalt lebt von ausgewogener und ehrlicher Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die uns als Stadtgemeinschaft auferlegten Belastungen fair auf alle Schultern verteilt werden“, so Jana Schmöller, Fraktionsvorsitzende der SPD.
„Wir arbeiten intensiv zwischen den Parteien, aber auch gut mit dem Stadtvorstand zusammen. Das werden keine einfachen Entscheidungen, deshalb braucht es am Ende im Stadtrat eine stabile Mehrheit. In der aktuellen Haushaltslage, aber auch mit Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land sind Koalitionen, die viele Menschen einen und Politik nachvollziehbar machen, eine wichtige Antwort zuverlässiger Politik“, so Ludwig Holle, Fraktionsvorsitzender der CDU.
„Natürlich sind alle demokratischen Kräfte im Rat eingeladen, an der Haushaltskonsolidierung mitzuwirken und konstruktive Vorschläge zu machen. Gleichwohl ist es an einer Koalition, klare Strukturen zu schaffen, auf die die Bürgerinnen und Bürger sich verlassen können. Es geht darum, jetzt nach vorne zu schauen und an der Zukunft von Mainz zu arbeiten. „Das ist das Selbstverständnis, mit dem wir in die neue Koalition starten und mit dem wir aktiv Verantwortung für die Menschen übernehmen wollen“, schließen die drei Fraktionsvorsitzenden.
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