Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zeigen auf, dass dem deutschen Fiskus durch unrechtmäßige Steuergestaltung, insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Einkommens- und Konsumbesteuerung, Milliardeneinnahmen verloren gehen. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung.
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Anlässlich des Immobilien-Preisspiegels, den der Immobilienverband Deutschland (IVD) heute in Mainz vorgestellt hat, äußert sich Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Ob in der Stadt oder auf dem Land: Wohnen wird immer teurer.
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Zu den Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Schulen äußert sich Daniel Köbler, Sprecher für frühkindliche Bildung:
„Für Rheinland-Pfalz ist die Umsetzung der Kinderrechte ein zentrales Anliegen. Das Familienministerium setzt sich dafür ein,
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. Mai 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Teilnahme von rheinland-pfälzischen Athletinnen und Athleten an den Special Olympics
Vom 15.
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Zur neuen Vertragspraxis von Lehrkräften äußert sich Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher:
„Es ist absolut begrüßenswert, dass unsere engagierten Vertretungslehrkräfte ab 2019 auch in den Sommerferien einen Arbeitsvertrag haben und damit über die Sommerferien finanziell abgesichert sind.
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. Mai 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Erzieher in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten
Der Anteil an männlichen Erziehungsfachkräften ist von 1,95 % auf 3,82 % angewachsen.
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Zum Tagesordnungspunkt „Schutz von Obdachlosen“ im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher:
„Der Fall des brutal ermordeten Obdachlosen in Koblenz macht besonders wütend.
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Gestern wurden erste Zahlen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Rheinland-Pfalz kann deutliche Mehreinnahmen verbuchen. Zudem hat die Finanzministerkonferenz (FMK) im November 2017 Eckpunkte beschlossen,
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Danke an @GYGeorg für die super Vorstellung von @JuttaPaulusRLP für Platz 11! #bdk18 @Die_Gruenen @gruene_rlp
Kaum haben wir die Flügel überwunden platzt das Linken-Treffen aus allen Nähten 😅🌻 #bdk18
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