Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen: Wir gehen den Weg weiter

Im Plenum wurde der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Im sogenannten Cum-Ex-Skandal, in dem es um die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe geht, liegen jetzt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10. Januar 2018 erstmals konkrete Zahlen vor.

Herzlich Willkommen

Auf dieser Website finden Sie Informationen über meine politische Arbeit, meine Schwerpunkte, zu meiner Person und meinem Engagement
im rheinland-pfälzischen Landtag, in meiner Heimatstadt Mainz und bei der Grünen Partei.

Datenspeicherung von potentiellen Gewalttätern im Sport auf den Prüfstand

In den sogenannten „SKB-Datenbanken“ werden Daten von „szenekundigen Beamtinnen und Beamten“ über mögliche Gewalttäter im Sport, vor allem bei Fußballspielen, gesammelt. Die Daten werden lokal in eine Verbunddatei eingegeben und können von allen Verbundteilnehmern von Bund und Ländern eingesehen werden.

CDU-Spendenaffäre: GRÜNE fragen nach dubiosen Waffenscheinen

Zur Ausstellung von Waffenscheinen an den Ex-Agenten Werner Mauss durch den CDU-Landrat Manfred Schnur hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Innenausschusses gestellt. Dazu erklärt Daniel Köbler:

„Wenn die CDU nicht aufklären möchte,

Ausstellung von Waffenscheinen an Werner Mauss

Mit unserem Berichtsantrag im Innenausschuss zu den Waffenscheinen von Werner Mauss bleiben wir an der CDU-Spendenaffäre dran und fragen einmal mehr kritisch nach. Wir wollen endlich wissen: Warum stellte CDU-Landrat Manfred Schnur persönlich einen Waffenschein für Werner Mauss aus,

IQB – Bildungstrend 2016

Die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen auf Grundlage des von der Landesregierung eingebrachten Antrags gemäß § 76 Abs. 4 GOLT „IQB-Bildungstrend 2016“ und der Anregung von Kollegin Anke Beilstein im Bildungsausschuss am 24.