Presse

Der Mensch im Mittelpunkt

Die Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz stimmt mit
überwältigender Mehrheit den beiden Leitanträgen zu einer GRÜNEN Gesundheits-
und Sozialpolitik zu.
Zum Beschluss der Anträge äußern sich die Landesvorsitzenden Misbah Khan und
Josef Winkler:

„Auf der heutigen Landesdelegiertenversammlung in Neuwied steht für uns die
Frage ‚Wie können wir in Zukunft ein gesundes,

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Straßenbahnanbindung Heilig-Kreuz-Areal

Der Ortsvorsteher der Mainzer Oberstadt Daniel Köbler,
MdL, begrüßt die Initiative der Straßenbahnfreunde und des Verkehrsdezernat
auch das Heiligkreuzviertel perspektivisch an das Straßenbahnnetz anzubinden.

 „Mit dem neuen
Quartier wird der Verkehr durch die Oberstadt zunehmen.

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Garantiesicherung statt Sanktionen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Endlich
wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu
Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben.

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Ein Meilenstein für die Stärkung frühkindlicher Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Qualität in unseren Kitas

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag das neue Kita-Gesetz verabschiedet. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Das heute vom Landtag verabschiedete Kita-Gesetz zählt zu den bedeutendsten Reformprojekten dieser Legislaturperiode.

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GFZ-Kaserne endlich für Wohnen freigeben

Zur Nachricht, dass sich die Bauarbeiten in der
Kurmainz-Kaserne weiter verzögern erklärt der Mainzer Landtagsabgeordnete
Daniel Köbler:

Ich bin entsetzt, dass nach jahrelanger Hängepartie das Bundesverteidigungsministerium seine Zusagen erneut nicht einhalten wird.

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