Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute der Novellierung des Schulgesetzes zugestimmt und sie in den Landtag eingebracht. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt den Gesetzentwurf:
„Wir alle spüren derzeit,
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GRÜNE: Mainz als Vorreiterin
Die Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN zu Grabsteinen aus Kinderarbeit ordnet Daniel Köbler ein:
„Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es in Steinmetzbetrieben Steine geben kann,
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Zur Beschlussfassung des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der heutigen Plenarsitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Wohnen ist eines der
zentralen sozialen Themen unserer Zeit.
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Wir freuen uns bekannt zu geben, dass sich am 21.01.2020 ein neuer Ortsverband im Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz im Vereinsheim des TV 1817 gegründet hat. Diese Neubegründung spiegelt auch den sehr positiven Trend der Mitgliederzahlen in Mainz wider.
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Die Zahl der Tarifbeschäftigten nimmt auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren deutlich ab. Aus diesem Grund hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit um Bericht zum Thema „Immer weniger Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz“ gebeten.
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Auf Initiative der GRÜNEN
Fraktion diskutierte das Landtagsplenum heute den Stand der Umsetzung der
Kinderrechte in Rheinland-Pfalz. Der kürzlich veröffentlichte
„Kinderrechte-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerks, der die Realisierung der
UN-Kinderrechtskonvention abbildet,
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Nachdem die Details des geplanten Klimapäckchens der Groko öffentlich
werden, wird sichtbar, dass es mit dieser Regierung keinen zukunftsorientierten
Klimaschutz geben wird. Aus diesem Grund heißt es – weiter kämpfen!
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Die Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz stimmt mit
überwältigender Mehrheit den beiden Leitanträgen zu einer GRÜNEN Gesundheits-
und Sozialpolitik zu.
Zum Beschluss der Anträge äußern sich die Landesvorsitzenden Misbah Khan und
Josef Winkler:
„Auf der heutigen Landesdelegiertenversammlung in Neuwied steht für uns die
Frage ‚Wie können wir in Zukunft ein gesundes,
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Der Ortsvorsteher der Mainzer Oberstadt Daniel Köbler,
MdL, begrüßt die Initiative der Straßenbahnfreunde und des Verkehrsdezernat
auch das Heiligkreuzviertel perspektivisch an das Straßenbahnnetz anzubinden.
„Mit dem neuen
Quartier wird der Verkehr durch die Oberstadt zunehmen.
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Endlich
wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu
Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben.
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