Heute wurde der Entwurf für das Landesinklusionsgesetz im Ministerrat verabschiedet, nächste Woche wird sich das Parlament im Plenum damit befassen. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Zum ersten Mal bekommt Rheinland-Pfalz ein Inklusionsgesetz.
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Der AK Verkehr des Ortsbeirats und der Ortsvorsteher der Mainzer Oberstadt laden herzlich ein zum „Radrouten-Check“ mit der Radfahrbeauftragten der Landeshauptstadt Mainz Franziska Voigt. Treffpunkt ist am Donnerstag, den 3.
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Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), im Beisein des Oberbürgermeisters Michael Ebling die Förderzusage für mehr als 100 neue bezahlbare Wohnungen an den Bauherrn,
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In den letzten Jahren hat das Quartier Mainzer Mitte als Einzelhandelsstandort leider an Qualität verloren. Zu diesem Thema „Dem Trading Down im Einzelhandelsquartier Mainzer Mitte entgegenwirken“ stellte die GRÜNE Fraktion im Juli eine Anfrage im Stadtrat und möchte sich nun vor Ort ein eigenes Bild machen.
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Mit einer Kleinen Anfrage haben Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, und Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion die Landesregierung um Auskunft zu den Ergebnissen der Steuerfahndung und Betriebsprüfung im Jahr 2019 gebeten.
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Das Parlament hat heute die Novellierung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Heute ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz.
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Ministerin Anne Spiegel hat heute ein Ferienprogramm für Familien vorgestellt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung Eltern und Kindern mit dem Familiensommer eine schöne und unbeschwerte Ferienzeit ermöglichen möchte.
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Zu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner (CDU) zur Zukunft des GfZ-Geländes erklärt Daniel Köbler, Ortsvorsteher der Mainzer Oberstadt:
„BIONTECH leistet Großartiges und wir sind alle stolz auf dieses Unternehmen in unserem Stadtteil.
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Heute wurde der Gesetzentwurf zum Landesinklusionsgesetz im Ministerrat beraten. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Das Landesinklusionsgesetz ist eines der wichtigsten GRÜNEN Projekte in dieser Legislaturperiode.
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Auch der heutige Bildungsausschuss hat sich mit der Corona-Pandemie befasst. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern hat die GRÜNE Landtagsfraktion sowohl die Inanspruchnahme und Organisation der Notbetreuung als auch die Hygienepläne und den Infektionsschutz an Schulen und Kindertagesstätten auf die Tagesordnung gesetzt.
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