Am morgigen 1. Mai begehen wir traditionell den Tag der Arbeit – in Zeiten von Corona mit Einschränkungen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:
„Der Tag der Arbeit ist traditionell ein wichtiger Anlass, um auf die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufmerksam zu machen. Auch wenn Maikundgebungen und Demonstrationen auf der Straße in diesem Jahr nicht möglich sind, dürfen wir nicht vergessen, dass sich gerade in Krisenzeiten die Probleme am Arbeitsmarkt offenbaren und verstärken. Das Arbeitsleben vieler Menschen ist derzeit stark eingeschränkt oder ganz zum Erliegen gekommen. Damit diese Menschen eine berufliche Perspektive behalten, brauchen sie die Unterstützung der Politik.“
Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, ergänzt: „Viele Menschen mit bisher gesichertem Einkommen fallen momentan unverschuldet in die Kurzarbeit. Dauert die Krise länger an, werden auch die nun beschlossenen Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes vor allem für Menschen mit niedrigeren Einkommen kaum ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Hier muss die Bundesregierung tätig werden. Wir schließen uns der Forderung der Gewerkschaften nach einer unbürokratischen Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 90 Prozent plus Kinderzuschlag an.“
Verwandte Artikel
Koalition setzt klares Zukunftssignal: Haushalt 2026 steht – Sondervermögen ermöglicht große Schritte für Kultur- und Sportstadt Mainz
Die Mainzer Stadtratskoalition aus GRÜNEN, CDU und SPD stellt die Weichen für ein investitionsstarkes und zugleich verantwortungsvolles Jahr 2026. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen unterstützt die Koalition den vom Stadtvorstand vorgelegten Haushalt, der mit rund 270 Millionen Euro gezielte Investitionen in Bildung, Mobilität und die kulturelle Infrastruktur ermöglicht. Der parallel eingerichtete Konsolidierungsbeirat begleitet diesen Kurs und liefert Vorschläge für ein dauerhaft tragfähiges Haushaltsgefüge.
Schon über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert
„Rheinland-Pfalz hat sich mit der Koordinierungsstelle Klimabildung bundesweit an die Spitze gesetzt. Die Strukturen stehen, die Nachfrage wächst, und die Schulen wollen mehr tun. Mit über 300 zertifizierten Schulen haben wir als Land unser Mindestziel für 2030 bereits erreicht. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen, um Klimabildung vom Leuchtturmprojekt zur Bildungsrealität in allen Schulen zu machen. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und selbst aktiv werden, kann Klimaschutz im Land dauerhaft gelingen.“
Sozialwohnungen: Investitionen des Landes zeigen erste Erfolge
„Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Die Stabilisierung der Zahl der Sozialwohnungen in einigen Städten ist ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Jetzt gilt es, diesen positiven Trend auf ganz Rheinland-Pfalz auszuweiten. Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen müssen wir gezielt angehen. Wenn neu gebaut wird, muss zwingend auch sozial geförderter Wohnraum entstehen. Das größte Potenzial liegt aber im Bestand. Sozialwohnungen, die durch Umwandlung, Umbau und Erweiterung entstehen, sollten deshalb mindestens gleichberechtigt zum Neubau gefördert werden.“