Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute der Novellierung des Schulgesetzes zugestimmt und sie in den Landtag eingebracht. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt den Gesetzentwurf:
„Wir alle spüren derzeit, welch hohes Gut unsere freiheitliche Demokratie ist. Gerade jetzt gilt es unsere Demokratie zu leben und zu stärken. Das neue Schulgesetz soll deshalb demokratische Prozesse an unseren Schulen weiter stärken. Schülerinnen und Schüler von der Grundschule bis zum Schulabschluss sollen künftig an allen relevanten Entscheidungen die Schule betreffend verbindlich mitbestimmen. Wir begrüßen deshalb sehr, dass das neue Schulgesetz auch in Zeiten der Coronapandemie auf den Weg gebracht wird.
Die Coronapandemie reißt Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie viele Eltern aus dem gewohnten Gefüge. Wir alle sind froh, wenn die Bildungseinrichtungen im Land wieder zum Normalbetrieb zurückkehren können. Es gibt aber auch Dinge, die wir aus der Krise lernen. Wir brauchen einen Schub bei der Digitalisierung!
Die aktuelle Situation sollte auch die letzten Zweiflerinnen und Zweifler davon überzeugt haben, dass digitale Formate aus einem zeitgemäßen Unterricht nicht mehr wegzudenken sind. In den Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen ist die Digitalisierung ohnehin längst angekommen. Mit dem neuen Schulgesetz schaffen wir deshalb endlich die gesetzliche Grundlage dafür, dass künftig digitale Lehr- und Lernsysteme zum regulären Bestandteil des Unterrichts gehören.“



Verwandte Artikel
Koalition setzt klares Zukunftssignal: Haushalt 2026 steht – Sondervermögen ermöglicht große Schritte für Kultur- und Sportstadt Mainz
Die Mainzer Stadtratskoalition aus GRÜNEN, CDU und SPD stellt die Weichen für ein investitionsstarkes und zugleich verantwortungsvolles Jahr 2026. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen unterstützt die Koalition den vom Stadtvorstand vorgelegten Haushalt, der mit rund 270 Millionen Euro gezielte Investitionen in Bildung, Mobilität und die kulturelle Infrastruktur ermöglicht. Der parallel eingerichtete Konsolidierungsbeirat begleitet diesen Kurs und liefert Vorschläge für ein dauerhaft tragfähiges Haushaltsgefüge.
Schon über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert
„Rheinland-Pfalz hat sich mit der Koordinierungsstelle Klimabildung bundesweit an die Spitze gesetzt. Die Strukturen stehen, die Nachfrage wächst, und die Schulen wollen mehr tun. Mit über 300 zertifizierten Schulen haben wir als Land unser Mindestziel für 2030 bereits erreicht. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen, um Klimabildung vom Leuchtturmprojekt zur Bildungsrealität in allen Schulen zu machen. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und selbst aktiv werden, kann Klimaschutz im Land dauerhaft gelingen.“
Sozialwohnungen: Investitionen des Landes zeigen erste Erfolge
„Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Die Stabilisierung der Zahl der Sozialwohnungen in einigen Städten ist ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Jetzt gilt es, diesen positiven Trend auf ganz Rheinland-Pfalz auszuweiten. Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen müssen wir gezielt angehen. Wenn neu gebaut wird, muss zwingend auch sozial geförderter Wohnraum entstehen. Das größte Potenzial liegt aber im Bestand. Sozialwohnungen, die durch Umwandlung, Umbau und Erweiterung entstehen, sollten deshalb mindestens gleichberechtigt zum Neubau gefördert werden.“