Die Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN Rheinland-Pfalz stimmt mit
überwältigender Mehrheit den beiden Leitanträgen zu einer GRÜNEN Gesundheits-
und Sozialpolitik zu.
Zum Beschluss der Anträge äußern sich die Landesvorsitzenden Misbah Khan und
Josef Winkler:
„Auf der heutigen Landesdelegiertenversammlung in Neuwied steht für uns die
Frage ‚Wie können wir in Zukunft ein gesundes, grünes und soziales Miteinander
gestalten?‘ im Mittelpunkt.
Die aktuelle sozialpolitische Situation ist nicht zufriedenstellend. Das
Bundesverfassungsgericht hat beispielsweise gerade erst bestätigt, dass das
Hartz IV System durch seine Sanktionsmechanismen menschenunwürdig und zum Teil
auch verfassungswidrig ist. Daher fordern wir in unserem Leitantrag eine
gerechte, sanktionsfreie, unbürokratische und menschenwürdige Grundsicherung
für alle Menschen in Deutschland, egal in welchem Lebensalter oder in welcher
Situation sie sich befinden.
Die aktuelle Verfassung unseres Gesundheitssystems ist ebenfalls nicht
akzeptabel. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben
sollen, ihre körperliche und seelische Gesundheit zu erhalten und im
Krankheitsfall wieder gesund zu werden. Durch einen gewinnorientierten
Gesundheitsapparat ist dies nicht gegeben. Daher fordern wir einen
gesundheitspolitischen Paradigmenwechsel: Die Medizin darf nicht der Ökonomie
dienen, sondern die Ökonomie muss der Medizin dienen! Nur so können wir wieder
die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellen.
Mit den zwei richtungsweisenden Leitanträgen stellen wir die Weichen für eine
zukunftsfähige GRÜNE Gesundheits- und Sozialpolitik in unserem Bundesland!“
Hintergrund:
Am heutigen Samstag findet die Landesdelegiertenversammlung der GRÜNEN
Rheinland-Pfalz in Neuwied statt. Passend zum Motto „Der Mensch im Mittelpunkt“
wurden die zwei Leitanträge „GRÜNE Politik für ein menschenwürdiges
Existenzminimum: Garantiesicherung und Kindergrundsicherung statt Hartz IV“ und
„GRÜNE Gesundheitspolitik für Rheinland-Pfalz“ beschlossen.

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