Über die Politik im Land und im Landtag
In ihrem Haushaltsentwurf macht die CDU klar, dass sie die grünen Errungenschaften im Bereich des Naturschutzes wieder abschaffen will. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Julia Klöckner will den Nationalpark abschaffen und plant auch sonst einen umweltpolitischen Kahlschlag.
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Zum Bundesparteitag der CDU äußern sich die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Daniel Köbler und Eveline Lemke:
Daniel Köbler unterstreicht: „Mit den gescheiterten Konzepten von gestern kann man nicht die Gesellschaft von morgen gestalten.
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Die Mainzer Direktkandidaten Daniel Köbler (Mainz I) und Gunther Heinisch (Mainz II) rufen alle Schulklassen der Jahrgangsstufe 10 dazu auf sich am Schüler-Landtag zu beteiligen.
„Der Schüler-Landtag ist eine großartige Möglichkeit parlamentarische Arbeit hautnah zu erleben und den Alltag von Landespolitikerinnen und- Politikern zu erfahren.“,
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Zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Paris ist es gelungen, einen Vertrag zu vereinbaren, der eine bodennahe Erwärmung von maximal 1,5 Grad Celsius vorsieht. Dazu sagt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
„Der in Paris geschlossene Klimavertrag ist ehrgeiziger,
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Heute hat die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihre massives Kürzungsvorhaben von 1,761 Millionen Euro beim Nationalpark noch einmal bestätigt. Der umstrittene Änderungsantrag für den Haushalt 2016 wurde nicht zurückgezogen.
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In der vergangenen Nacht hat es erneut einen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Herxheim gegeben. Eveline Lemke und Daniel Köbler, die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, zeigten sich tief betroffen.
Daniel Köbler sagt:
„Unsere Gedanken sind bei den zu uns geflüchteten Menschen in Herxheim,
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Wie der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, von der Landesregierung erfuhr, haben die Ausländerbehörden des Landes von Januar bis November 2015 insgesamt 5.677 Personen zurückgeführt, 5.162 davon freiwillig.
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Zur Anweisung der Landessenderdirektion des SWR in Baden-Württemberg, die AfD in Nachrichtensendungen in Fernsehen und Hörfunk nicht mehr als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, erklärt der GRÜNE Spitzenkandidat zur Landtagswahl,
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Heute wird in Deutschland der einmillionste Flüchtling im Jahr 2015 registriert. Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Es kommen so viele Menschen wie nie nach Deutschland,
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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, für März des kommenden Jahres eine mündliche Verhandlung anzusetzen, erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
„Ein Verfahren zum Verbot der NPD muss Hand und Fuß haben.
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