Immer wieder hat Alexander Dobrindt (CSU) die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans verschoben. Jetzt heißt es, der Plan werde im April 2016 präsentiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler:
Daniel Köbler:
„Die Verzögerungstaktik der Union ist nichts anderes als gebrochene Wahlversprechen mit Ansage. In Rheinland-Pfalz wird im März 2016 gewählt. Plötzlich heißt es, der Bundesverkehrswegeplan erscheint im April 2016. Das kann kein Zufall sein. Verkehrsminister Dobrindt will offenbar die zahlreichen unerfüllbaren Straßen- und Brückenbauprojekte von Julia Klöckner erst nach der Wahl platzen lassen. Das ist den rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wählern gegenüber unehrlich.“
Jutta Blatzheim-Roegler:
„Wir brauchen endlich Klarheit, wie es mit der Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz weitergehen soll. Es kann nicht sein, dass die rheinland-pfälzische CDU lautstark unfinanzierbare Großbauprojekte fordert, offenbar bewusst in Kauf nehmend, dass sie Dobrindt nach der Wahl einkassieren wird.“
Verwandte Artikel
Daniel Köbler übernimmt Amt des Bürgermeisters
Am heutigen Dienstag übernimmt Daniel Köbler das Amt des Bürgermeisters und Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport von Günter Beck. Zum Amtsantritt erklärt die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz Teresa Bicknell: „Daniel ist erfahrener Kommunalpolitiker, der sich seit über 20 Jahren für Mainz engagiert. Er kennt die Themen, die Herausforderungen, aber auch die Chancen und Stärken unserer schönen Stadt wie kein Zweiter.“
Köbler verlässt GRÜNE Fraktion, Bunjes folgt nach
Wir verabschieden Daniel Köbler mit großem Dank und hoher Wertschätzung. Mit seiner Erfahrung in der Haushalts-, Finanz- und Sportpolitik wird er für die Stadt Mainz in seinem Amt sehr wertvoll sein und den weiteren Weg in eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft maßgeblich mitbestimmen. Der Landtagsfraktion wiederum werden seine Expertise und seine Beharrlichkeit sehr fehlen.
GRÜNE Fraktion gratuliert Daniel Köbler zur Vereidigung als neuer Bürgermeister der Landeshauptstadt Mainz
Zur Vereidigung von Daniel Köbler als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport der Landeshauptstadt Mainz am 4. Februar 2026 erklären Christin Sauer und Jonas König.