Heute wird das Asylpaket III im Bundesrat behandelt. Darin geht es unter anderem um einen gemeinsamen Datenpool zur Registrierung von Flüchtlingen und einen neuen Flüchtlingsausweis. Dazu äußern sich der Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel:
Daniel Köbler:
„Nur wenn Daten schnell zur Verfügung stehen, können auch Asylverfahren zügig ablaufen. Während wir in Rheinland-Pfalz konsequent unsere Aufgaben erfüllen, ist der Bund keine große Hilfe. Gerade einmal eineinhalb Monate steht das Ausweisdokument für Flüchtlinge „BüMA“ im Gesetz – und die Länder arbeiten an seiner Umsetzung – schon wird er durch ein neues Dokument ersetzt. Jetzt will Thomas de Maiziere einen Flüchtlingsausweis einführen. Das hätte er längst ohne sinnlose Zwischenschritte auf den Weg bringen können.“
Anne Spiegel:
„Wir haben in Rheinland-Pfalz derzeit ungefähr 16.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen und damit inzwischen sogar einen kleinen Puffer bei der Erstunterbringung geschaffen. Bei uns werden alle Flüchtlinge tagesaktuell registriert. Mehr noch: Wir übernehmen freiwillig Aufgaben bei der erkennungsdienstlichen Behandlung – eigentlich Aufgaben des Bundes! Und ganz aktuell haben wir die Voraussetzungen im Haushalt 2016 dafür geschaffen, die Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und schnell zu registrieren.“
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