Über die Politik im Land und im Landtag
Die Landesregierung hat die Details der Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese Rahmenvereinbarung wurde gemeinsam mit den Krankenkassen, den Kreisen und den kreisfreien Städten,
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Heute zieht die rot-grüne Landesregierung eine Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Dazu äußert sich der GRÜNE Spitzenkandidat Daniel Köbler:
„Transparenter, ökologischer und nachhaltiger – die Politik der vergangenen fünf Jahre trägt eine GRÜNE Handschrift in Rheinland-Pfalz.
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GRÜNE: Politik der Bundesregierung schwächt Stadtwerke
Zur Zukunft der Mainzer Stadtwerke erklärt Daniel Köbler, MdL, Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz:
„Die chaotische und rückwärtsgewandte Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist verantwortlich für die schwierige Lage vieler Stadtwerke.
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Gemeinsam rufen die Direktkandidaten Daniel Köbler (Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Gunther Heinisch (Mitglied des Landtages) zur „Demo gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus #ausnahmslos“ am Samstag den 16. Januar 2016 um 15 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz des Mainzer Hauptbahnhofs auf.
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Rot-Grün wird im nächsten Plenum gemeinsam eine Initiative zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ einbringen. Das hat die GRÜNE Fraktion heute in ihrer Jahresauftaktklausur beschlossen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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Zum gestrigen Anschlag erklären Daniel Köbler und Gunther Heinisch, Direktwahlkandidaten für Mainz:
„Mit Bestürzung haben wir den Selbstmordanschlag in Istanbul aufgenommen. Unerwartet hat der feige Anschlag im Herzen der türkischen Metropole mindestens zehn Menschen plötzlich das Leben gekostet.
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Am Rande der Demonstrationen zum gestrigen Jahrestag der LEGIDA-Bewegung in Leipzig kam es zu schweren Ausschreitungen, an denen rund 250 rechte Hooligans beteiligt waren. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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„Gutmensch“ ist zum Unwort des Jahres gewählt worden. So hat Julia Klöckner auch die Landesregierung beim Dreikönigstreffen der JU und der CDU Koblenz-Montabaur bezeichnet. Eveline Lemke und Daniel Köbler, die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl,
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Zum heutigen Terroranschlag in der Türkei erklären Eveline Lemke und Daniel Köbler, die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl:
„Mit Bestürzung haben wir den Selbstmordanschlag in Istanbul aufgenommen. Unerwartet hat der feige Anschlag im Herzen der türkischen Metropole mindestens zehn Menschen plötzlich das Leben gekostet.
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Anlässlich der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
„Die CDU zieht mal wieder die law-and-order-Karte und setzt jetzt auf Zwang zur Integration.
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