GRÜNE: Politik der Bundesregierung schwächt Stadtwerke

Zur Zukunft der Mainzer Stadtwerke erklärt Daniel Köbler, MdL, Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz:

„Die chaotische und rückwärtsgewandte Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist verantwortlich für die schwierige Lage vieler Stadtwerke. Statt kommunale Unternehmen mit lokaler Wertschöpfung und sauberen Energiemix zu fördern, setzt man in Berlin weiterhin einseitig auf dreckige Kohleverstromung. So lassen sich weder die Energiewende noch die ehrgeizigen Klimaziele von Paris umsetzen.“

„Nachdem wir GRÜNEN in Mainz den Bau eines Kohlekraftwerks verhindert haben, hat die Stadtwerke Mainz AG konsequent am Ausbau erneuerbarer Energien in Mainz und Umgebung mitgewirkt. Das hochmoderne Gaskraftwerk produziert nicht nur vergleichsweise klimaschonenden und emissionsarmen Strom, sondern ist auch in der Lage, Spitzenlasten im Stromnetz zu bedienen und Schwankungen der erneuerbaren Energien auszugleichen. Die Bereitstellung dieser für das Stromnetz notwendigen Reservetechnologie wird jedoch durch die derzeitige Bundespolitik nicht honoriert.“

„Im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen, werden die Gewinne bei den Stadtwerken nicht an Aktionäre ausgeschüttet, sondern kommen durch die Unterstützung des ÖPNV und Zahlungen an den städtischen Haushalt der Allgemeinheit zugute. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ihren Irrweg zu beenden und die Energiewende vor Ort in den Kommunen voranzubringen“, so Köbler.