Zur aktuellen Diskussion um ein Einwanderungsgesetz äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Genau drei Wochen ist es her, dass sich die CDU auf ihrem Parteitag für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, da lehnt es die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, öffentlich ab. Julia Klöckner steht offensichtlich rechts von ihrer eigenen Partei.
Ein Einwanderungsgesetz ist längst überfällig. Ich kann verstehen, dass die CDU immer wieder unsere Positionen übernimmt, weil sie merkt, dass ihre eigenen Ideen veraltet sind und die Gesellschaft nicht gut für die Zukunft aufstellen. Julia Klöckner dagegen verpasst die Zeichen der Zeit komplett und hintergeht dabei eigene Parteitagsbeschlüsse. Bislang ist in der Öffentlichkeit vor allem Horst Seehofer als Unruhestifter am rechten Rand der Union bekannt. Da lässt sich nun problemlos auch Julia Klöckner einreihen.
Als GRÜNE Landtagsfraktion fordern wir schon lange ein Einwanderungsgesetz. Damit sind wir auf einer Linie sowohl mit Wirtschaftsverbänden als auch Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz. Julia Klöckner steht mit ihrer Ablehnung alleine da.“
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