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Am Montag, 29. Oktober, fand im Abgeordnetenhaus eine  Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „ Prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz statt. Dem Fraktionsvorsitzenden und arbeitspolitischen Sprecher Daniel Köbler und dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion,

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Zu der Kleinen Anfrage „Umsetzung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu Nachtruhezeiten“ erklären Ulrich Steinbach und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Antwort auf die Anfrage offenbart einen Skandal: 822 so genannte Ausnahmeflüge hat es zwischen April und September 2012 in Frankfurt in der Zeit gegeben,

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Der vom DGB und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Runde Tisch zur Polizeiarbeit mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vertretern der Landesregierung ist am Montag erfolgreich abgeschlossen worden.

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Einnahmen der Abgeordneten nachvollziehbar machen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Herbst-Klausur die Wörrstädter Erklärung beschlossen. Die Erklärung beinhaltet die politische Forderung, mit den anderen Fraktionen eine Regelung zu finden,

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Zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Wir begrüßen die Vorschläge des Innenministeriums zur Kommunalen Verwaltungsreform. Sie tragen die sachliche,

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Daniel Köbler und Anne Spiegel setzen sich mit einem Offenen Brief an Außenminister Guido Westerwelle für die von Auslieferung in die Türkei bedrohte türkischen Journalistin Vicdan Sahin Özerdem ein. Die kritische Journalistin wurde in Deutschland als Flüchtling anerkannt und besitzt hier eine Niederlassungserlaubnis.

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Aus Anlass der Vorlage des Gutachtens des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (IfO) zum Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz erklären die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Eine erste Durchsicht des Gutachtens ergibt,

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Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses, Matthias Rösch zum neuen Landesbehindertenbeauftragten zu ernennen, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Matthias Rösch ist eine gute Wahl. Wir gratulieren ihm herzlich.

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Zum angekündigten Rückzug von Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir danken Martin Stadelmaier für seine lange Arbeit im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz herzlich.

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