Die prekäre Finanzsituation der Länder und Gemeinden muss bei der Umsetzung des Fiskalpakts berücksichtigt werden – Bund muss Eingliederungshilfe muss übernehmen
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.07.2012

Zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) in Bundestag und Bundesrat am Freitag,

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Zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) in Bundestag und Bundesrat am Freitag, 29. Juni 2012, erklären Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts muss die prekäre Finanzsituation der Länder und Gemeinden stärkere Berücksichtigung finden.

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Die Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN begrüßen das transparente und konstruktive Vorgehen der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei der Neufassung des SWR-Staatsvertrags. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler unterstützen die inhaltlichen Eckpunkte einer Novellierung,

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„Anstatt das ihm anvertraute Unternehmen wirtschaftlich zu führen, hat Rainer Laub die Beinahe-Pleite der Wohnbau zu verantworten. Dabei hat er sich in mehreren Fällen der Untreue schuldig gemacht, wofür er nun verurteilt wurde.

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„Auch nach der Urteilsverkündung im Untreue-Prozess gegen Rainer Laub, gibt es keinen Grund die Vergangenheit schön zu reden. Zumal der Ex-Geschäftsführer der Wohnbau Mainz und CDU-Politiker Laub in immerhin 4 Fällen der Untreue schuldig gesprochen wurde.

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„Auch nach der Urteilsverkündung im Untreue-Prozess gegen Rainer Laub, gibt es keinen Grund die Vergangenheit schön zu reden. Zumal der Ex-Geschäftsführer der Wohnbau Mainz und CDU-Politiker Laub in immerhin 4 Fällen der Untreue schuldig gesprochen wurde.

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„Es ist sehr zu begrüßen, dass ein weiterer Baustein zur Armutsbekämpfung in Mainz erfolgreich an den Start gegangen ist“, lobt der sozialpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat, Daniel Köbler,

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Anlässlich der heute im Landtag gehaltenen Aktuellen Stunde zu den möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Fluglärmregelung für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler,

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Zum Thema geplante EU-„Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen“ teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Diskussion um die geplante EU-Verordnung als Aktuelle Stunde in die nächste Plenarsitzung des Landtages ein.

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Anlässlich der Schließung der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim (GfA) erklären Anne Spiegel, Integrationspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen die Entscheidung von Integrationsministerin Irene Alt ausdrücklich. Wir freuen uns sehr,

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