Die Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN begrüßen das transparente und konstruktive Vorgehen der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei der Neufassung des SWR-Staatsvertrags. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler unterstützen die inhaltlichen Eckpunkte einer Novellierung, auf die sich die beteiligten Länder nun verständigt haben:

„Um die Menschen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg auch künftig mit einem zeitgemäßen Medienangebot zu erreichen und effizient zu arbeiten, muss der SWR die interne organisatorische Trennung nach technischen Übertragungswegen vollends überwinden können und sich dafür flexibler als bislang selbst organisieren dürfen. Die Landesregierungen wollen hierzu die nötigen Spielräume eröffnen. An die Stelle starrer Vorgaben im Staatsvertrag sollen mehr Entscheidungsbefugnisse für die SWR-Gremien treten. Gleichzeitig soll die Zusammensetzung der Rundfunkgremien die Gesellschaft besser widerspiegeln und weiblicher werden. Deshalb ist es gut, dass die Länder eine verbindliche und wirksame Regelung zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Gremien und Führungsetagen planen. Die Landesregierungen haben in den vergangenen Monaten einen breiten und offenen Diskussionsprozess organisiert, in den auch die Landtagsfraktionen intensiv eingebunden waren. Das ist wichtig und zukunftsweisend bei Staatsverträgen von solcher  Tragweite.

Wir werden uns auch weiterhin an den Gesprächen über die Zukunft des SWR beteiligen. Das regionale Profil des Senders zu stärken bedeutet aus unserer Sicht in erster Linie, die Handlungsfähigkeit und Ausstattung in der Fläche von Rheinland-Pfalz auch in Zukunft zu gewährleisten; erst vor kurzem konnten einschneidende Kürzungen nur mit Mühe abgewendet werden. Darüber hinaus muss es ein übergeordnetes Ziel des SWR sein, vermehrt Menschen mittleren und jüngeren Alters zu erreichen. Die Digitalisierung und crossmediale Verzahnung der SWR-Angebote sollten im Lichte dieser großen Herausforderung betrachtet und in ihren Dienst gestellt werden: Moderne Technik und trimediale Arbeitsweisen sind schließlich nicht in erster Linie eine Möglichkeit, effizienter oder schlicht moderner zu werden – sondern vor allem eine Chance, den medialen Gewohnheiten neuer Zielgruppen entgegenzukommen und sie mit Angeboten zu erreichen, die ihren Interessen und Bedürfnissen entsprechen. Für einen solchen Zukunftskurs haben sich die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nun auf die richtigen Weichenstellungen verständigt und bereits für Herbst einen Entwurf des novellierten Staatsvertrages angekündigt. Wir sind zuversichtlich, dass am Ende dieses Prozesses ein Ergebnis steht, das eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung des SWR darstellt und von allen Beteiligten mitgetragen wird.“