Anlässlich der heute im Landtag gehaltenen Aktuellen Stunde zu den möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Fluglärmregelung für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:
„Die neue EU-Richtlinie dient nicht den von Lärm geplagten Menschen, sondern zementiert eine falsche Prioritätensetzung der EU, die das Wohl der Wirtschaft über das der Anwohnerinnen und Anwohner stellt. Es kann und darf nicht Ziel der Politik sein, den Profit der Flughafenbetreiber über berechtigte Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu stellen.
Wir begrüßen nachdrücklich, dass Umweltministerin Ulrike Höfken bei ihrem Besuch in Brüssel deutlich gemacht hat, dass Rheinland-Pfalz der Intention der EU kritisch begegnet. Unser Ziel ist, das Recht auf Nachtruhe zu forcieren, anstatt – wie derzeit geplant – durch die neue EU-Richtlinie auszuhebeln. Wir stehen hinter den Bürgerinnen und Bürgern, die fordern, dass die hessische Landesregierung die Revision gegen das Gerichtsurteil zum Nachtflugverbot zurücknimmt“, sagt Daniel Köbler.
Nach der geplanten EU-Verordnung soll es in das Ermessen der EU gestellt werden, Betriebszeitbeschränkungen, also auch Ruhezeiten, aufzuheben, wenn sie den freien Wettbewerb und die Vernetzung der internationalen Flughäfen untereinander beeinträchtigen. Die EU erwägt letztendlich sogar den Eingriff in nationalstaatliche Gesetzgebungen, um die Interessen der Verkehrsflughäfen und der Wirtschaft einseitig zu unterstützen. Damit könnte jede Maßnahme zum Lärmschutz gestoppt werden.
Jutta Blatzheim-Roegler ergänzt: „Für uns ist bedeutend, dass alle externen Kosten im Bereich des Flugverkehrs einbezogen werden, falls man wirklich ehrliche Antworten auf eine Kosteneffizienz erhalten will. Unser Ziel ist eine Gesetzgebung, die anstatt das Recht auf Lärmschutz und Nachtruhe auszuhebeln, dieses in einer bundesweiten Regelung stärkt.
Hier ist insbesondere die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert für eine entsprechende Regelung zu sorgen. Das chaotische Hin- und Her und die Wortbrüche der farbgleichen hessischen Landesregierung beim Flughafen Rhein-Main kann kein Beispiel für einen verantwortlichen Umgang mit den Interessen von in Flughafennähe lebenden Menschen sein.“
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