Am heutigen Samstag hat das rheinland-pfälzische Programmforum der GRÜNEN im Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg stattgefunden. Dazu erklärt Landesvorsitzende Britta Steck:
„Der Countdown läuft: noch 197 Tage bis zur Abwahl von Angela Merkel und ihrer Murks-Koalition.

…

Zu den Aussagen des Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) im Bundesverkehrsministerium zu einer sechsspurigen Ausbauvariante der A 643 in Rheinland-Pfalz teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus und Daniel Köbler,

…

Am heutigen Donnerstag werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung in den Landtag einbringen mit dem Ziel das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken.

…

Rot-Grün stellt im März-Plenum weitere Weichen für den sozial-ökologischen Wandel in unserem Land: Im Bereich der Kinderbetreuung ist Rheinland-Pfalz bereits Spitzenreiter und das einzige Bundesland, das die gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren erreicht hat.

…

Nach der ersten Beratung im Kabinett am gestrigen Dienstag wird der Referentenentwurf des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs den kommunalen Spitzenverbänden und der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ zugeleitet. Das Gesetz befindet sich somit pünktlich auf dem parlamentarischen Weg und kann,

…

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Nachtragshaushalt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Kabinett hat heute wichtige Weichenstellungen für Rheinland-Pfalz vorgenommen. Rheinland-Pfalz ist jetzt schon bundesweiter Spitzenreiter in der Betreuung der Kinder unter drei Jahren.

…

Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz zum heutigen Entschluss des Ministerrats:

Rheinland-Pfalz bringt gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg,

…

Montag, 18. Februar 2013, 15.30 Uhr Wappensaal des Landtages Rheinland-Pfalz

Vor 25 Jahren haben die GRÜNEN das Thema Gleichstellung von Lesben und Schwulen erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.

…

Anlässlich der Verabschiedung von Kurt Beck als MdL erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Mit der Verabschiedung Kurt Becks als Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz endet heute eine Ära.

…

Zur Nachricht, dass Rheinland-Pfalz als erstes westdeutsches Flächenland die Versorgungsquote von 35 Prozent bei den unter Dreijährigen (U3) erreicht hat, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Elisabeth Bröskamp,

…