Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, die Bestandsdatenauskunft auszuweiten, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der vorgelegte Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung enthält eine Reihe inakzeptabler Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Zur Debatte um die Universitätsmedizin Mainz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Universitätsmedizin in Mainz leistet einen hervorragenden Beitrag zur medizinischen Versorgung,

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Anträge auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN zur Verminderung von Fluglärm  vorgelegt

Um eine Reduzierung des Fluglärms zu erreichen, ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz an einem Strang und haben auf der Bundesdelegiertenkonferenz,

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Anlässlich der Einstellung der Ermittlung um das Café Balance erklären Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Es ist eine gute Nachricht,

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Anlässlich der Einbringung des Landesentwicklungsplans IV (LEP IV) erklären Andreas Hartenfels Sprecher für Umwelt- und Naturschutzpolitik, Landes- und Regionalplanungund Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die heute vorgestellte Fortschreibung des LEP IV stellt einen entscheidenden Beitrag dar,

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Zum Thema Erhalt und Ausbau des rheinland-pfälzischen Straßennetzes sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Den grundliegenden Ansatz der Wirtschaftsvertreter, den Erhalt der Infrastruktur ins Zentrum der Verkehrspolitik zu rücken,

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Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschuss erklären die Parteivorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Roger Lewentz und Britta Steck, sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering und Daniel Köbler:

Die Koalitionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gestern Abend die Weichen für das weitere Vorgehen in wichtigen Bereichen der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik gestellt.

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Zur Umbenennung des Deutschausplatzes in „Platz der Mainzer Republik“ heute, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Eine langjährige GRÜNE Forderung findet heute ihre Umsetzung und das am 220.

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Der Innenausschuss befasste sich am 14.03.2013 mit den neusten Entwicklungen bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in der VG Treis-Karden. Grundlage der Debatte war eine Petition, deren Inhalt sich mit dem Wechsel der drei Hunsrückgemeinden Lahr,

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Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag wollen durch eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes dem Ziel der Geschlechterparität in den rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten ein Stück näher kommen. Ein entsprechender Änderungsantrag soll im Innenausschuss am 14.

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