Der Innenausschuss befasste sich am 14.03.2013 mit den neusten Entwicklungen bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in der VG Treis-Karden. Grundlage der Debatte war eine Petition, deren Inhalt sich mit dem Wechsel der drei Hunsrückgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen aus dem Kreis Cochem-Zell in die VG Kastellaun im Rhein-Hunsrück-Kreis, befasste. Dazu äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher sowie Pia Schellhammer Innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“:
„Es gibt eine realistische Chance, dass die Bürgerinnen und Bürger der Hunsrückgemeinden erhört werden und der Wechsel über die Kreisgrenze möglich ist. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen, was ich schon im Plenum am 13.12.2012 gesagt habe:
wenn wir uns einig sind, dass die drei Hunsrück-Gemeinden den Kreis wechseln sollen, lassen Sie uns das doch umsetzen. Wir versichern dann dem Kreis Cochem-Zell, dass bei einer anstehenden Kreisreform das nicht das entscheidende Kriterium sein wird.
Wir GRÜNE wünschen uns sehr, dass dieser Weg nicht von einzelnen Vertretern auf Kreisebene blockiert wird. Diesen Politikstil auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern halten wir GRÜNE für unangemessen und falsch.“ So Daniel Köbler.
„Wir GRÜNE haben uns immer für Lösungen ausgesprochen, die vor Ort größtmögliche Akzeptanz erfahren. Sollten die drei Hunsrückgemeinden den Kreis nun wechseln können, ist das ein gutes Zeichen für den Umgang mit dem Bürgerwillen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform. Die Bürgerinnen und Bürger der drei Ortsgemeinden hatten sich bei der Umsetzung der Reform konstruktiv verhalten, deren Notwendigkeit unterstützt aber ihren Willen, mit wem sie fusionieren wollen, vehement vertreten. In diesem Fall könnten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, WIE sie fusionieren wollen und nicht OB. Dies war und ist immer noch eine Forderung von uns GRÜNEN.“ So Pia Schellhammer.
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