Zum Thema Erhalt und Ausbau des rheinland-pfälzischen Straßennetzes sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Den grundliegenden Ansatz der Wirtschaftsvertreter, den Erhalt der Infrastruktur ins Zentrum der Verkehrspolitik zu rücken, begrüßen wir. Angesichts der Herausforderungen der Schuldenbremse wird die Sanierung bestehender Straßen eine wichtige Aufgabe der Zukunft. Rot-Grün hält an einer Infrastrukturpolitik fest, die eine nachhaltige Mobilität sichert und den öffentlichen Verkehr stärkt.
Dass sich eine Interessengruppe einseitig Ausgaben in ihrem Bereich wünscht und dabei Maximalforderungen aufstellt, liegt in der Natur der Sache. Dass die Oppositionsführerin Julia Klöckner an der Rhetorikschraube dreht und von „Kündigung des Grundkonsenses“ spricht, ist maßlos und ihrer Sucht nach der schnellen Schlagzeile geschuldet. Dass dieses Gebärden selbst in ihrer eigenen Fraktion nicht mehr goutiert wird, sollte ihr allmählich zu denken geben.“
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