Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Nachtragshaushalt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Das Kabinett hat heute wichtige Weichenstellungen für Rheinland-Pfalz vorgenommen. Rheinland-Pfalz ist jetzt schon bundesweiter Spitzenreiter in der Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Mit zusätzlichen rund 57 Millionen Euro bauen wir die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aus, mit dem Ziel eine Versorgungsquote von 39 Prozent schnell zu erreichen und die Kommunen zu entlasten. Auch durch zusätzliche Anstrengungen zur Planungssicherheit der Hochschulen untermauert Rot-Grün, dass Rheinland-Pfalz im Bereich der Bildung Vorreiter ist und bleibt.
Der Nachtragshaushalt ermöglicht eine konsequente Umstrukturierung des Flughafens Hahn. Der Hahn ist für den strukturschwachen Hunsrück ein wichtiges Projekt. Wir GRÜNE schaffen endlich Klarheit. Wir ziehen die Konsequenzen aus Fehlentwicklungen, die in der Vergangenheit angelegt wurden – auch von sozial-liberalen Regierungen.
Mit dem Beschluss des rot-grünen Kabinetts endet am Hahn die Politik der grenzenlosen, unrealistischen Wachstumsversprechen. Es geht nun darum, den Hahn konsequent, beihilfekonform und betriebswirtschaftlich tragfähig umzustrukturieren. Ein neues Betriebskonzept soll ohne weitere Zuschüsse aus dem Landeshaushalt auskommen.
Mit der Reaktivierung der Hunsrückbahn haben wir ein Konzept auf den Weg gebracht, das den Hunsrück künftig nicht mehr nur von einem Projekt abhängig macht. Die Reaktivierung der Hunsrückbahn wird der Region eine Belebung bringen. Zudem leiten wir mit dem Lärmschutz-Gutachten einen konzipierten Lärmschutz um den Hahn herum ein.“
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