Zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Wir begrüßen die Vorschläge des Innenministeriums zur Kommunalen Verwaltungsreform. Sie tragen die sachliche, wissenschaftliche Handschrift von Professor Martin Junkernheinrich, dem wir für seine Arbeit danken. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) ist notwendig und wir werden sie umsetzen. Wir werden dabei die Interessen der Menschen vor Ort berücksichtigen. Die Versachlichung durch Martin Junkernheinrich ist für das Erreichen dieses Ziels eine wichtige Voraussetzung.
Kein anderes Bundesland hat eine so kleinteilige Verwaltungsstruktur wie Rheinland-Pfalz. Um die eigenständige Handlungsfähigkeit kommunaler Einheiten zu erhalten, ist eine Reform daher dringend notwendig. Verantwortliche Politik heißt, sich dieser Aufgabe zu stellen – auch wenn die kommunale Verwaltung vor Ort mit nachvollziehbar mit vielen Emotionen verbunden ist. Wir appellieren an die Opposition, diese Emotionen nicht für parteitaktisches Kalkül zu missbrauchen.
Die nun veröffentlichte Liste des Innenministeriums ist eine gute Grundlage für die Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform. In einem nächsten Schritt werden alle Betroffenen informiert und um Stellungnahme gebeten. Wir GRÜNE werden darauf achten, dass vor allem der BürgerInnenwille bei den kommenden Verhandlungen Gehör findet. Auch muss die Bereitschaft zum Dialog und Kompromiss von allen Seiten gewährleistet sein, damit die Kommunal- und Verwaltungsreform gelingen kann.
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