Am Montag, 29. Oktober, fand im Abgeordnetenhaus eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „ Prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz statt. Dem Fraktionsvorsitzenden und arbeitspolitischen Sprecher Daniel Köbler und dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion, Doktor Fred Konrad, war es ein Anliegen, sich zu diesem wichtigen Thema gemeinsam mit Gewerkschaftsvertreterinnen und Vertretern von GewerkschaftsGrün auszutauschen. Etwa 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Veranstaltung gefolgt und trugen zu einer spannenden Diskussionsrunde bei.
Auf dem Podium war unter anderem der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende, Dietmar Muscheid, vertreten. Muscheid: „Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit. Faire Entgelt- und Arbeitsbedingungen müssen eine Selbstverständlichkeit werden. Die Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse muss dringend eingedämmt werden. Die Politik muss ihre Handlungsmöglichkeiten nutzen, um für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.“
Beate Müller-Gemmeke, MdB, Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion für Arbeitnehmerrechte und Sprecherin von GewerkschaftsGrün, wurde via Skype zugeschaltet, da ihr Flug aus Berlin kurzfristig gestrichen wurde. In ihrem Einführungsvortrag machte sie deutlich, was unter prekären Beschäftigungsverhältnissen zu verstehen ist und wo aus Sicht der Bundesfraktion dringender politischer Handlungsbedarf besteht.
Daniel Köbler: „Wir müssen die Ausweitung von Mini-Jobs und ausbeuterischen Werkverträgen stoppen. Mit der Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro und bei den Midijobs von 800 auf 850 Euro ab dem 1. Januar 2013 hat die Bundesregierung mal wieder ein vollkommen falsches Signal gesetzt. Wir brauchen mehr Gute Arbeit für ArbeitnehmerInnen in Rheinland-Pfalz. Ein wichtiger Schritt dabei ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gegen den sich die Bundesregierung sperrt.“
Fred Konrad, sozialpolitischer Sprecher, der als Moderator durch die Gesprächsrunde führte, ergänzt: „Mit Sorge beobachte ich die Entwicklung, dass als Folge der prekären Beschäftigungen auch die Altersarmut steigt. Wer eine von Unterbrechungen und Niedriglöhnen durchzogene Erwerbsbiographie aufweist, erwirbt auch keine ausreichenden Rentenansprüche. Davon sind vor allem Frauen betroffen. Daher müssen wir auch mit Blick auf diese Entwicklung prekäre Beschäftigungsverhältnisse dringend eindämmen.“
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