Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit im Winter

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit im Winter“.

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Menschen mit Behinderung im Landesdienst

Die Teilhabe am Arbeitsleben stellt einen zentralen Bereich gesellschaftlicher und politischer Partizipation dar. Die Landesregierung hat sich die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes zum Ziel gesetzt und will die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern.

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Barrierefreier Ausbau des Bahnhaltepunktes Ahrweiler Markt

Der Bahnhaltepunkt Ahrweiler Markt erfüllt aktuell nicht die Ansprüche an Barrierefreiheit, da die Bahnsteighöhe und die Wagenkastenhöhe der Nahverkehrszüge deutlich auseinanderliegen. Einer der wichtigsten Bereiche für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind allerdings der barrierefreie Zugang und die Benutzung von Bus und Bahn.

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Ernährungskitas

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung zu setzen:Ernährungskitas

Begründung:
Die Kindertagesstätte in Theisbergstegen ist von Ernährungsministeriun Ulrike Höfken als erste „Ernährungskita“ ausgezeichnet worden.

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Arm trotz Arbeit

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses zu setzen:

Arm trotz Arbeit

Begründung:
Eine Kleine Anfrage im Bundestag von Dr.

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Häuser der Familie feiern 10-jähriges Jubiläum

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 23. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie,

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Unterstützung von Wohnungslosen

Wer von Wohnungslosigkeit betroffen ist, gerät schnell in eine soziale Randposition, die Armut und Perspektivenlosigkeit bedeutet. Obdach- und Wohnungslosigkeit existieren auch in Rheinland-Pfalz auf konstant hohem Niveau.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.

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„Häuser der Familien“ in Rheinland-Pfalz

Seit nunmehr zehn Jahren existieren in Rheinland-Pfalz „Häuser der Familien“, mittlerweile an 48 Standorten im Land. Sie sind eine unbürokratische Anlaufstelle für Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und -phasen und bieten vor Ort gebündelt Zugang zu Information,

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Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz

Die Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz sind ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Neben der Aufgabe der Förderung des Schwimmunterrichts für Kinder runden sie das kommunale Freizeitangebot in den Gemeinden und Städten ab.

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Wohnraummangel in rheinland-pfälzischen Städten – Übergabe der Liegenschaften der Bundeswehr an Kommunen

Wohnen ist ein soziales Gut, es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten des Landes ist kaum zu bewältigen.

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