Ende der Diskriminierung von Flüchtlingen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt Daniel Köbler, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie macht deutlich, dass auch Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum zusteht.

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Nachtflüge: Ausnahme ist Regel

Anlässlich der Beantwortung der Anfrage „Umsetzung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen“ erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Zahlen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sind nicht hinnehmbar: 220 Nachtflugbewegungen allein im Mai sind einfach zu viel.

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Fiskalpakt

Die prekäre Finanzsituation der Länder und Gemeinden muss bei der Umsetzung des Fiskalpakts berücksichtigt werden – Bund muss Eingliederungshilfe muss übernehmen
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.07.2012

Zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) in Bundestag und Bundesrat am Freitag,

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Die prekäre Finanzsituation der Länder und Gemeinden muss bei der Umsetzung des Fiskalpakts berücksichtigt werden – Bund muss Eingliederungshilfe übernehmen

Zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) in Bundestag und Bundesrat am Freitag, 29. Juni 2012, erklären Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts muss die prekäre Finanzsituation der Länder und Gemeinden stärkere Berücksichtigung finden.

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