Budgetrecht der Parlamente hat gesiegt

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Rettungsschirm (ESM) erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Urteil schafft Klarheit, weil ESM und Fiskalvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Flächendeckender Mindestlohn notwendig

Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist in Deutschland in den vergangenen Jahren rapide gewachsen. Eine besorgniserregende Folge davon ist, dass immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2010 arbeitet jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland für einen Niedriglohn.

63 Verbandsgemeinden weisen Gesetzesänderungsbedarf auf

Zum nun vorliegenden Gutachten von Professor Junkernheinrich zur Kommunal- und Verwaltungsreform sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Gutachten von Professor Junkernheinrich bestätigt uns in unserer Überzeugung,