Inhalte statt taktischer Spielchen

„Seit Monaten betreibt die CDU ausschließlich taktische Spielchen: Minderheitenanträge, Diffamierungen von Personen und jetzt sogar diese absurde Klage. Seit Monaten haben wir keinen inhaltlichen Vorschlag gehört oder wann hat die CDU zuletzt inhaltlich ein Thema vorangebracht,

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KUZ-Verkauf zügig zum Abschluss bringen

Zu Presseberichten, dass der seit Jahren geplante Verkauf des KUZ an dessen Betreiber erneut ins Stocken geraten ist, erklärt Daniel Köbler, stellvertretender Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Das KUZ muss als überregional bekannte einzigartige kulturelle Institution der Stadt erhalten bleiben.

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CDU gibt eigenes Versagen zu

„Die Kritik der CDU an der geplanten Nutzung des „Mollers“ verwundert uns sehr, denn mit den geäußerten Zweifeln an der Rentabilität einer Bewirtschaftung  räumt die Union das Versagen der eigenen Politik der vergangenen Jahre ein“,

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Mainz soll Fairtrade-town werden

„In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschuss wurde die Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung und Vergabe beschlossen, die neben der wirtschaftlichen Effizienz, ökologische und soziale Anforderungen, sowie auf Erinnerung durch die GRÜNEN,

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Mit offenen Karten

„Bisher wurden kostenlose Parkkarten nicht nur an Ratsmitglieder, Ehrenbürger und EhrenringträgerInnen, sondern auch an sogenannte ‚FunktionsträgerInnen‘ ausgegeben. Unklar ist dabei, wer zum Kreis der ‚FunktionsträgerInnen‘ gehört und nach welchen Kriterien die KartenempfängerInnen ausgewählt wurden“,

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