Bei einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Familien- und Integrationsministerin Irene Alt gab es heute nach teilweise monatelangen Verhandlungen eine Einigung bei der Finanzierung der Baukosten der U3-Betreuung und bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Ich freue mich sehr, dass die langwährenden Verhandlungen der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu einer Einigung geführt haben. Bei der U3-Betreuung bekommen die Kommunen rückwirkend 25 Millionen Euro für angefallene Baukosten. Bei den Hilfen für Flüchtlinge wird das Land sowohl 2015 als auch 2016 jeweils 24 Millionen Euro direkt an die Kommunen weiterleiten. Von diesen insgesamt 48 Millionen Euro kommt die Hälfte vom Land, die andere stellt der Bund zur Verfügung.
Wir danken Ministerin Irene Alt für die erfolgreichen Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es ist wichtig, dass bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe alle Ebenen an einem Strang ziehen. Nun müssen wir gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Kommunen an die Große Koalition in Berlin appellieren, damit der Bund auch in Zukunft seine Finanzverantwortung auf Basis einer dauerhaften Lösung sowohl im Bereich der Betriebskosten der U3-Betreuung als auch bei der Flüchtlingsbetreuung wahrnimmt“, so Daniel Köbler.
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