Zur Ankündigung einer Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsgesetz durch die Landesregierung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ein zukunftsfähiges Einwanderungskonzept muss Einwanderung menschenrechtskonform ausgestalten, bürokratische Hürden abbauen und die Einwanderung für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen“, so Köbler.

„Mehr Einwanderung ist für Deutschland unerlässlich. Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Fachkräfte, in der Pflege beispielsweise wird die Betreuung ohne weitere Einwanderung immer schwieriger sicherzustellen. Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes abzusichern, brauchen wir mehr Menschen aus der ganzen Welt. Wir müssen die Folgen des demografischen Wandels so gut wie möglich abfedern. Dafür müssen Jahr für Jahr viele Menschen nach Deutschland kommen“, stellt Köbler fest.

„Die Große Koalition in Berlin ist nicht in der Lage, sich auf einen notwendigen Zuwanderungskompromiss zu einigen. Darum ist die Initiative von Rheinland-Pfalz besonders wichtig. Nur der Bundesrat kann die Regelungsblockade auflösen. Mit Irene Alt und Eveline Lemke besetzen zwei grüne Ministerinnen die Schlüsselressorts für diese Initiative“, so Köbler.

Köbler nimmt am Donnerstag und Freitag an der Konferenz der Landes- und Bundesfraktionsvorsitzenden der GRÜNEN in Hamburg teil. „Ich werde bundesweit um eine breite Unterstützung dieser Initiative werben, damit der Bundesrat schnell und mit großer Mehrheit entscheiden kann“.