Transparenzgesetz kommt

 

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:

 

„Es ist an der Zeit.

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Dein Tag für Afrika 2015

 Im Rahmen von „Dein Tag für Afrika“ war Daniel heute im Mal-Werk in der Mainzer Altstadt.

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Vollcrash für die Dobrindtsche „Ausländer-Maut“

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz,

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Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf im Bundesrat

Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers.

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KiTa-Streik: GRÜNE wünschen sich Erfolg der Schlichtung

Zum Aussetzung des KiTa-Streiks und dem bevorstehenden Beginn der Schlichtung erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Elisabeth Bröskamp, familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

 

Köbler: „Wir begrüßen das Ende des Streiks in den KiTas.

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Vorratsdatenspeicherung: Anlasslose Überwachung ist unverhältnismäßig

Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

 

„Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen vor zwei Jahren vor Augen geführt,

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Dank an Edgar Wagner

 

Anlässlich der Verabschiedung von Edgar Wagner erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

 

„Wir danken Edgar Wagner für seine hervorragende Arbeit im Dienste des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

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Öffnung der Ehe jetzt!

 Zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Ehe äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

 

„Die CDU ist nicht anschlussfähig an eine moderne bürgerliche Gesellschaft – das behaupte nicht nur ich.

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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 75. Sitzung, 23. Juli 2014 – Kurzintervention: Inklusion

 

 

Vizepräsidentin Frau Klamm:

Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Köbler gemeldet.

 

Abg.

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Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 75. Sitzung, 23. Juli 2014

 

 

Präsident Mertes:

Ich erteile das Wort Herrn Köbler. Die Regeln, die wir für die normale Debatte haben, gelten nicht für diese.

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