Vizepräsidentin Frau Klamm:

Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Köbler gemeldet.

Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Liebe Frau Klöckner, ich möchte etwas klarstellen.

Inklusion ist sozusagen kein Prestigeprojekt von Rot-

Grün, ein Goodie der Landesregierung oder eine politische

Ideologie. Inklusion ist ein Menschenrecht nach der

UN-Behindertenrechtskonvention, das jedem einzelnen

Individuum in diesem Land zusteht. Da wir dort eine

Gerechtigkeitslücke haben und sehen, werden wir heute

einen weiteren Meilenstein beschließen, um diese Gerechtigkeitslücke beim Thema der Inklusion als individuelles

Teilhabe- und Menschenrecht endlich zu schließen.

Deswegen ist es heute ein guter Tag.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das kriegtauch die CDU nicht abgelehnt! –

Zuruf des Abg. Brandl, CDU)

Es entsetzt mich, wenn man die Partei mit dem C im

Namen repräsentiert, dass Ihnen das überhaupt keine

Ausführung wert ist und wir die Diskussion allein und nur

noch fiskalisch führen. Das wird der Realität der Menschen

und der Eltern dieser Kinder in keiner Weise gerecht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das wollten.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Doch, sie will es!)

Aber bei der Wortwahl „Totalinklusion“ wollen Sie Rot-

Grün treffen. Das unterstelle ich Ihnen jetzt einmal.

Überlegen Sie sich einmal, wen Sie damit treffen. Es

sind die Eltern und die Kinder, die auf Inklusion angewiesen

sind, denen wir jetzt mehr Rechte gewähren

wollen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ich glaube, die weiß gar nicht, was das ist!)

Da von Totalinklusion zu sprechen, halte ich für ein

Wort, das Sie bitte noch einmal überdenken sollten. Ich

unterstelle Ihnen nicht, dass Sie diese Menschen, diese

Kinder treffen wollten, die Sie damit treffen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –

Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wer weiß?)

Kommen wir noch einmal zur Finanzierung. Die Resolution

der Stadt Frankenthal ist interessant. Ich komme zu

dem Gutachten, von dem man immer nur gerüchteweise

gehört hat, dass die CDU das beantragt hat. Hätten wir

die Verhandlungen mit den Kommunen nicht gehabt,

hätten wir das Schulgesetz schon beschlossen und erst

dann Ihr Gutachten bekommen. Das ist ein seltsames

parlamentarisches Verhalten. Einen Arbeitstag später

beschließt der Stadtrat in Frankenthal mit einem Oberbürgermeister

der CDU diese Resolution. Was steht da

drin? Die Bedingungen der Stadt Frankenthal sind alle

erfüllt. Die Konnexitätsfragen, die Sie fordern, sollen bei

der Eingliederungs- und Jugendhilfe geklärt werden.

Ihr Gutachten sagt, die Eingliederungshilfe, die Jugendhilfe,

also Integrationshelfer nach SGB VIII und SGB XII,

sind nicht konnexitätrelevant beim Schulgesetz. Diese

Bedingung ist ganz klar erfüllt, Frau Klöckner. Lesen Sie

doch einmal Ihr eigenes Gutachten.

(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

In der Frage der Kosten bei der Schülerbeförderung und

beim Schulbau sind 10 Millionen Euro angeboten. Die

meisten Kommunen fragen: Warum unterschreibt ihr

nicht? – Frau Klöckner, bitte sagen Sie hier, dass Sie

nicht die Kommunen aufgehetzt haben, nicht zu unterschreiben,

weil Sie es der Landesregierung nicht gegönnt

haben. Das ist ein Superangebot für die Kommunen,

und wir haben vor Klagen überhaupt keine Angst.

(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)