Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:
„Es ist an der Zeit. Bürger und Bürgerinnen haben das Recht auf Informationen – direkt und unkompliziert. Schritt für Schritt kommen wir unserem Ziel näher: Die rheinland-pfälzische Politik und Verwaltung wird transparenter“, so Köbler.
Heute hat der Ministerrat den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Nächste Woche kommt das Gesetz ins Plenum. Köbler weiter: „Damit manifestiert sich der Kulturwandel, den wir GRÜNE seit Regierungsbeteiligung vorangetrieben haben: Wir wollen einen transparenten Staat, aber keinen gläsernen Bürger. Die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger wird in eine Bringschuld der Verwaltung umgewandelt. Das stärkt die Demokratie und das liefert den Bürgern und Bürgerinnen die nötigen Informationen, damit sie dem Staat auf Augenhöhe begegnen können. Gleichzeitig ist das die Grundlage für Bürgerbeteiligung und Teilhabe.“
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