Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:
Daniel Köbler:
„CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Vollcrash verursacht. Die Einführung der ‚Ausländer-Maut‘ ist nach der Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren zum Glück erst einmal vom Tisch. Es zeigt sich, dass Dobrindt zwar die bayrischen Stammtische erobern kann, für eine ernsthafte Verkehrspolitik auf der bundespolitischen Bühne reichen diese Kompetenzen aber nicht. Aus rheinland-pfälzischer Sicht bin ich sehr froh darüber, dass wir die von der Bundesregierung geplante wirtschaftliche Benachteiligung unserer grenznahen Regionen durch die Ausländer-Maut zunächst einmal nicht erleben werden.“
Blatzheim-Roegler:
„Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Ausländer-Maut der falsche Weg ist, die fehlenden Mittel für die dringende Sanierung unserer Verkehrswege einzufahren. Rund 7,2 Milliarden Euro fehlen heute bereits, um Brücken und Straßen instand zu halten. Alle Experten sind sich einig darüber, dass eine Erhöhung der Lkw-Maut und eine Ausweitung dieser Abgabe auf alle Straßen der vernünftigere Weg ist, die Verursacher der hohen Kosten für die Sanierung unserer Verkehrswege zu beteiligen.“
Verwandte Artikel
König übernimmt Fraktionsvorsitz von Köbler
Jonas König übernimmt ab dem 15. Januar 2026 bis zum Ende der Wahlperiode den Fraktionsvorsitz der GRÜNEN Stadtratsfraktion von Daniel Köbler, der ab Februar Günter Beck als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport folgt. König war bisher Mitglied des Fraktionsvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat und von 2021 – 2025 Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN.
Ein Leben für Mainz: Günter Beck verlässt nach 40 Jahren Kommunalpolitik die politische Bühne
Günter Beck hat Mainz nicht nur verwaltet, sondern mit Weitsicht und Leidenschaft geprägt. Seine Verdienste – von der Haushaltskonsolidierung bis zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung – sind Grundsteine für unsere Zukunft. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen: mit mutigen Investitionen in Klimaschutz, soziale Infrastruktur und eine transparente Beteiligungspolitik, die die Bürger:innen einbindet
Schon über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert
„Rheinland-Pfalz hat sich mit der Koordinierungsstelle Klimabildung bundesweit an die Spitze gesetzt. Die Strukturen stehen, die Nachfrage wächst, und die Schulen wollen mehr tun. Mit über 300 zertifizierten Schulen haben wir als Land unser Mindestziel für 2030 bereits erreicht. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen, um Klimabildung vom Leuchtturmprojekt zur Bildungsrealität in allen Schulen zu machen. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und selbst aktiv werden, kann Klimaschutz im Land dauerhaft gelingen.“