Zum Auftakt der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages im April hat die GRÜNE Landtagsfraktion heute ihre Resolution zu einer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa verabschiedet. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel:

Köbler: „Hunderte von Menschen sind in den letzten Tagen im Mittelmeer ertrunken. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen wollten. Diese humanitäre Katastrophe macht uns fassungslos und wütend. Europa hat – nicht zuletzt unter deutschem Druck – die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum auslaufen lassen. Das allein ist schon nicht hinnehmbar. Wenn dieses essenzielle Rettungsprogramm dann auch noch als „Brücke nach Europa“ beanstandet wird, wie jüngst durch Bundesinnenminister De Maizière geschehen, ist die Grenze zur Unerträglichkeit überschritten. Was die Menschen brauchen, ist sofortige Hilfe. Daher fordern wir heute ausdrücklich eine unverzügliche, systematische Organisation der europäischen Seenotrettung.“

Spiegel weiter: „Wir appellieren an die Menschlichkeit und bekräftigen heute mit Nachdruck unser Eintreten für eine humane Flüchtlingspolitik – in Europa, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz! Allein unser Bundesland muss für dieses Jahr mit 15 – 20 000 Erstanträgen von Asylsuchenden rechnen. Diesen Menschen wollen wir menschenwürdige Aufnahmebedingungen bieten. Wir wollen sie in unserer Mitte aufnehmen und brauchen dazu die Unterstützung des Bundes. Er muss endlich seine Zusage einhalten und das Personal im Bundesamt für Migration und Flucht aufstocken. Kürzere Asylverfahren würden die Länder und Kommunen klar entlasten – sowohl organisatorisch als auch finanziell.“