Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung

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Finanzministerium überprüft ausgelagerte Dienste

Zur angekündigten Prüfung des Finanzministeriums, ob ausgelagerte Dienste bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern wirklich kostengünstiger sind, äußert sich Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

„Ich begrüße den Vorstoß des Finanzministeriums,

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Eigenverantwortung und Mitbestimmung an Schulen stärken

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach mehr Eigenständigkeit an Schulen äußert sich Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Wir GRÜNE wollen den Schulen mehr eigenverantwortliche Gestaltungsspielräume geben, etwa bei der Personalauswahl oder den Sachmitteln.

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Umgangsrecht von Großeltern nach § 1685 BGB

Trennen sich Elternpaare, besteht die Gefahr, dass Kinder aus dieser Verbindung Bezugspersonen verlieren. Dies bezieht sich nicht nur auf einen Elternteil, sondern kann auch die Großeltern betreffen. Der Verlust dieser Bezugspersonen kann sich negativ auf das Kind auswirken.

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Psychiater-Mangel in Mainz

In Mainz wird ein Mangel an niedergelassenen Psychiaterinnen und Psychiatern beklagt. Laut dem „Netzwerk für seelische Gesundheit Mainz“ konnten während einer dreimonatigen Zählung im ·ambulanten psychiatrischen Bereich insgesamt 795 Patientinnen und Patienten keinen Termin binnen vier Wochen bekommen.

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Kooperationsverbot soll aufgehoben werden

Rheinland-Pfalz bringt heute im Bundesrat einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Gute Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe,

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Bildungsgerechtigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen

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Tägliche Postzustellung in Rheinland-Pfalz erhalten

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GRÜNE unterstützen die Forderung des DGB nach mehr bezahlbaren Mietwohnungen

Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, äußert sich zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einem Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau:

„Wir unterstützen den DGB in seiner Forderung nach mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau.

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Bundesteilhabegesetz: Diskriminierende Regelungen oder gleichberechtigte Teilhabe?

Thema auf der letzten öffentlichen Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ Die Grünen im Kreis Altenkirchen war das Bundesteilhabegesetz (BTHG), was die Bundesregierung als Meilenstein feiert. Als Gast und Referent an diesem Tag konnte der inklusionspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Daniel Köbler begrüßt werden.

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