Nachdem das Bundesteilhabegesetz beschlossen wurde, steht nun in den Ländern eine Reihe wichtiger Entscheidungen an, wie z. B. die künftige Trägerschaft der Eingliederungshilfe (EGH). Die landesrechtliche Umsetzung dieser anstehenden Maßnahmen wollen wir in Rheinland-Pfalz in einem Landesinklusionsgesetz zusammenfassen.
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Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den Verkauf des Flughafens Hahn zu genehmigen, erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Landesbeteiligungen der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Entscheidung aus Brüssel ist eine gute Nachricht.
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Die Bertelsmann-Stiftung hat jüngst eine quantitative Studie mit dem Titel „Demographische Rendite adé“ veröffentlicht. Einem Kernbefund der Studie zur Folge sei bis zum Jahre 2025 mit 8,3 Millionen Schülerinnen und Schülern zu rechnen,
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Rheinland-pfälzische Grundschulen haben die Möglichkeit bei Bedarf Sprachfördermaßnahmen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu beantragen.20
Daher frage ich die Landesregierung:
1. In welchem Umfang werden Sprachfördermaßnahmen an rheinland-pfälzischen Grundschulen angeboten?
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Zur Entwicklung der Inklusionsquote in Schulen äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Die UN-BHRK verpflichtet uns zu einem inklusiven schulischen System, das gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern ermöglicht und dafür die notwendige Unterstützung leistet.
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Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Zur Unterstützung der hamburgischen Polizei wurde auch eine Vielzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten aus Rheinland-Pfalz angefordert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1.
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Herzliche Einladung zur Fraktion vor Ort
Besichtigung GFZ Kaserne mit anschließendem Gespräch
Am: Montag 17.7.17
Um 17 Uhr
An der GFZ Kaserne,
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Fachdialog: Die Zukunft der Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz
Mit einem Landesinklusionsgesetz wollen wir in Rheinland-Pfalz das Bundesteilhabegesetz landesrechtlich umsetzen. Hierzu steht eine Reihe wichtiger Entscheidungen an, wie z.
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Im sogenannten E-Sport geht es um den sportlichen Wettkampf zwischen Menschen mithilfe von Computerspielen. Hierbei werden die meisten Computerspiele als Individualsport oder als Mannschaftssport mithilfe eines Mehrspielermodus betrieben. Die Wettkampfregeln und Wettkampfbestimmungen werden durch die Software des entsprechenden Spiels vorgegeben,
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Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat heute die möglichen Auswirkungen seiner steuerpolitischen Vorschläge auf Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Steuern finanzieren unser Gemeinwesen.
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